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22:08 11.07.2013
Von Reinhard Urschel
„Das ist ein Konjunkturprogramm“: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stellen ihr Konzept zum gesetzlichen Mindestlohn vor. Quelle: dpa
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Berlin

Bereits zum 1. Februar 2014 wollen SPD und Grüne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde einführen. Das kündigten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin an.

Dem gesetzlichen Mindestlohn schreiben SPD und Grüne zwei Wirkungen zu. Zum einen lasse er einen Kaufkraftzuwachs von 19 Milliarden Euro erwarten. „Das ist ein Konjunkturprogramm“, sagte Steinbrück. Darüber hinaus könnte ein Teil der staatlichen Transferzahlungen für Aufstocker – derzeit zehn bis elf Milliarden Euro – vermieden werden. Dies würde Steuerzahler massiv entlasten.

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„Es geht um 6,8 Millionen Menschen, die heute weniger als 8,50 Euro verdienen“, erklärte Göring-Eckardt. Steinbrück verwies darauf, dass es in 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gebe. Es könne nicht sein, dass es weiter zu Wettbewerbsverzerrungen komme durch Geschäftsmodelle, die auf Dumpinglöhnen aufbauten. Daher seien auch immer mehr Unternehmer dafür.

Es gebe für den Mindestlohn eine gesellschaftliche Mehrheit, sagte Göring-Eckardt, diese müsse nun am 22. September bei der Bundestagswahl in eine politische Mehrheit umgemünzt werden. Es könne nicht sein, dass jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeite.

Steinbrück räumte ein, dass man die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 mit einem Mindestlohn hätte verknüpfen sollen. Aber damals vor zehn Jahren seien selbst die Gewerkschaften dagegen gewesen, weil sie um die Tarifautonomie gefürchtet hätten. SPD und Grüne wollen auch gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte sowie eine zügige Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Mit Blick auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach die Vorhaben von SPD und Grünen gut 59 Milliarden Euro jährlich kosten, sprach Steinbrück von „Voodoo-Ökonomie“. Beide Spitzenkandidaten äußerten sich überzeugt, dass eine rot-grüne Mehrheit möglich ist. Als Mutmacher zogen sie die Wahl in Niedersachsen heran, bei der Schwarz-Gelb trotz guter Umfragewerte unterlag.

Lohnuntergrenzen – die Modelle von Union und FDP

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP haben sich nach langen Diskussionen im Frühjahr dieses Jahres auf eigene Mindestlohnmodelle festgelegt. Einig sind sich beide Parteien darin, dass sie einen bundesweit per Gesetz festgelegten einheitlichen Mindestlohn ablehnen. Die Union fordert einen tariflichen Mindestlohn, der einmal jährlich von einer Kommission aus jeweils sieben Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften überprüft und festgelegt werden soll – und zwar dort, wo es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt.

Tarifverträge mit Löhnen unter einem festgelegten Mindestlohn sollen nach den Plänen der Union aber gültig bleiben. Das Bundesarbeitsministerium soll die vorgeschlagene Lohnuntergrenze dann durch Rechtsverordnung verbindlich auf das ganze Land ausdehnen. Einigt sich die Kommission nicht, kommt es zu einer Schlichtung. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag im Mai beschlossen, das Arbeitnehmerentsendegesetz so zu ändern, dass regionale Lohnuntergrenzen für weitere Branchen möglich werden.

Anlass für den Vorstoß der Parteispitze war der Wunsch, mit einem eigenen Mindestlohnprojekt das soziale Profil der FDP im Bundestagswahljahr zu stärken. Der Bundesverband deutscher Arbeitgeber (BDA) wies darauf hin, dass nach geltendem Recht schon heute in Branchen ohne Tarifverträge ein branchenbezogener Mindestlohn festgesetzt werden könne – auf Antrag der Regierungen von Bund oder Ländern. Von dieser Möglichkeit sei aber bisher kein Gebrauch gemacht worden.

dl

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