Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Wahl in Berlin: In welchen Fällen kann die Abstimmung angefochten werden?
Mehr Welt Politik Wahl in Berlin: In welchen Fällen kann die Abstimmung angefochten werden?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:12 14.10.2021
Eine Frau gibt in einem Wahllokal Wahlzettel für die Wahl des Abgeordnetenhauses und den Volksentscheid in Berlin ab. Am 14.Oktober stellt der Landeswahlausschuss das Endergebnis fest. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob der Urnengang wegen Wahlpannen in einzelnen Wahlkreisen oder dem einen oder anderen Stimmbezirk wiederholt werden muss.
Eine Frau gibt in einem Wahllokal Wahlzettel für die Wahl des Abgeordnetenhauses und den Volksentscheid in Berlin ab. Am 14.Oktober stellt der Landeswahlausschuss das Endergebnis fest. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob der Urnengang wegen Wahlpannen in einzelnen Wahlkreisen oder dem einen oder anderen Stimmbezirk wiederholt werden muss. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Anzeige
Berlin

Ein Anfechtung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist erst nach Feststellung des Endergebnisses durch den Landeswahlausschuss möglich.

Nach Veröffentlichung des Ergebnisses im Amtsblatt kann innerhalb eines Monats Einspruch dagegen beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingelegt werden. Dieser muss genau begründet werden, die Liste der Einspruchgründe ist recht kurz.

Mehr zum Thema

Kreuzt Berlin noch einmal? Wahlwiederholungen sind in Deutschland kein Novum

Pannenstadt Berlin: Kann der Hauptstadt noch geholfen werden?

Gründe für eine Wahlwiederholung

Ein Grund kann etwa sein, dass das Wahlergebnis rechnerisch unrichtig festgestellt worden sein soll oder gültige Stimmen für ungültig oder ungültige Stimmen für gültig erklärt worden sein sollen. Das muss zudem in einem Umfang geschehen sein, der sich auf die Verteilung der Sitze auswirkt.

Ein weiter Grund kann sein, dass Personen zu Unrecht in das Wahlverzeichnis eingetragen worden sein sollen oder zu Unrecht einen Wahlschein erhalten oder keinen Wahlschein erhalten haben sollen und dadurch die Verteilung der Sitze beeinflusst wurde.

Nicht jeder kann Wahl anfechten

Wichtig dabei: Einspruch kann nicht jeder einlegen. Je nach unterstelltem Wahlfehler können dies betroffene Abgeordnete und Kandidaten, die Wahlleitungen auf Bezirks- und Landesebene, die Fraktionen oder der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Senatsverwaltung für Inneres oder Parteien tun. „Normale Wähler“ können sich nur bei mutmaßlichen Fehlern im Hinblick auf Wahlverzeichnis und Wahlschein an den Verfassungsgerichtshof wenden.

Mehr zum Thema

Berlin-Wahl im Chaos: Rechtfertigung für Schätzung statt Ergebnis in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach Wahl-Chaos in Berlin: Senat sieht keinen Anlass für Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl

Dieser entscheidet dann nach Anhörung aller Beteiligten über die Einsprüche. Sind sie begründet, kann das Gericht unter anderem eine Neuauszählung oder Neufeststellung von Wahlergebnissen anordnen oder ein Wahlergebnis in einem bestimmten Wahlgebiet für ungültig erklären. Dort müsste dann neu gewählt werden.

Im Falle der Bundestagswahl sind Einsprüche an den Bundestag zu richten.

RND/dpa

Der Artikel "Wahl in Berlin: In welchen Fällen kann die Abstimmung angefochten werden?" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.