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Politik Wagenknecht und Kühnert packen Koffer für die Revolution
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16:54 26.09.2019
Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert. Quelle: Imago/RND Montage
Berlin

Wie nah sind sich Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert politisch? Könnten sie ihre Parteibücher auch untereinander tauschen? „Wie wär’s, wenn ihr gemeinsam als Duo für die Parteispitze der SPD kandidiert?“ Das werden die Linken-Politikerin und der Juso-Chef von der Moderatorin bei einer gemeinsamen Diskussionsrunde in Berlin gefragt. Gelächter im Publikum. Und Spannung.

So sieht Sahra Wagenknecht Olaf Scholz

Sahra Wagenknecht antwortet auf den provokativen Gesprächsanstoß, sie wäre sehr froh, wenn es wieder eine SPD gäbe, mit der sich soziale Politik durchsetzen ließe. „Ich hoffe wirklich sehr, dass am Ende nicht Olaf Scholz als Sieger aus der Vorsitzendensuche bei der SPD hervorgeht“, setzt sie hinzu.

Kevin Kühnert hat seinen Kopf auf die Hand gestützt, als die Linken-Politikerin zu sprechen beginnt. Das sieht irgendwie skeptisch aus. Doch als Wagenknecht ihren Satz über Scholz sagt, ist auf seinem Gesicht ein kleines, fröhliches Grinsen zu entdecken.

Das doppelte Heimspiel

„Das Land verändern! Aber wie?“ Das ist der Titel der Veranstaltung mit Wagenknecht und Kühnert im Gemeinschaftshaus Lichtenrade im Berliner Süden. Der Abend ist ein Heimspiel für beide. Die Diskussionsrunde wird von „Aufstehen“ organisiert, also von jener linken Sammlungsbewegung, die von Wagenknecht ins Leben gerufen wurde – auch wenn sie sich aus der Spitze zurückgezogen hat. Kühnert wiederum ist in Lichtenrade aufgewachsen und sitzt heute für die örtliche SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will die Frage des wirtschaftlichen Eigentums aufwerfen.

Kühnert (30) und Wagenknecht (50) gehen freundlich miteinander um. Aber es lassen sich an einigen Punkten sehr gut unterschiedliche Haltungen erkennen. Und einen großen Dissens wird es an diesem Abend auch geben.

Die Diskussion geht zunächst eher geschäftsmäßig los. Es ist ja in diesen Tagen nahezu unmöglich, eine politische Debatte zu veranstalten, in der es nicht auch um das Klimapaket der Bundesregierung geht. Wagenknecht nennt das Klimapaket „lächerlich“.

„Das ist die eigentliche Perversion“

Kühnert konzentriert sich darauf, die Unions-Parteien anzugreifen. Aus ihnen heraus werde argumentiert, mehr Klimaschutz sei nicht möglich, weil sonst die Belastungen für die Menschen zu groß wären. Die Union stemme sich gegen eine soziale Steuerpolitik, berufe sich aber beim Klimaschutz plötzlich auf ihr soziales Gewissen. „Das ist die eigentliche Perversion“, schimpft der Juso-Vorsitzende.

Doch es soll an diesem Abend ja um mehr als die Beurteilung von tagespolitischen Regierungsentscheidungen gehen. Die Moderatorin und „Aufstehen“-Aktivistin Laura Laabs, die sich als Filmemacherin und „klassisches Prekariat“ vorstellt, schlägt Wagenknecht und Kühnert ein Spiel vor: „Ich packe meinen revolutionären Werkzeugkoffer.“ Beide sollen sagen, auf welche politischen Instrumente sie mittel- und langfristig für gesellschaftliche Veränderungen setzen wollen.

Wagenknecht nennt einen höheren Mindestlohn, eine besser wirksame Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer. Die Linken-Politikerin will aber noch mehr: „Wir müssen die Erpressbarkeit der Politik durch die Wirtschaft überwinden“, sagt sie. „Und das funktioniert nur, wenn tatsächlich die Frage des wirtschaftlichen Eigentums aufgeworfen wird.“

Wagenknecht lobt Kühnert

Dabei gehe es nicht darum, alles zu verstaatlichen und Planwirtschaft einzuführen. Das Ziel müsse sein, neue Eigentumsformen für die kommerzielle Wirtschaft in die Debatte zu bringen. Sie verweist auf das Modell von Unternehmen in Stiftungshand. „Ich glaube, das ist die Eigentumsform der Zukunft: dass Unternehmen denen gehören, die in ihnen arbeiten.“

Wagenknecht lobt Kühnert für sein umstrittenes Interview vor einigen Monaten in der „Zeit“, in dem er darüber gesprochen hatte, was für ihn Sozialismus bedeutet, und in dem das Wort Kollektivierung fiel. An diesem Abend konzentriert sich Kühnert auf den Begriff des Gemeinwohls, greift jedoch gleichwohl ein weiteres Mal das Beispiel BMW auf, mit dem er damals für Aufsehen gesorgt hatte.

„Das Märchen von der Leistungsgerechtigkeit“

Kühnert verweist auf die Dividende von 1,1 Milliarden Euro für die BMW-Erben Stefan Quandt und Susanne Klatten. „Runtergerechnet heißt das, Frau Klatten hat im letzten Jahr in jeder halben Stunde so viel Geld bekommen – nicht verdient, bekommen –, wie ein Polizeibeamter nach der Ausbildung netto im ganzen Jahr in Deutschland bekommt.“ Die Konservativen und Neoliberalen dürften nicht unwidersprochen ihr „Märchen von der Leistungsgerechtigkeit“ erzählen.

Unterschiede zwischen den Diskutanten zeigen sich beim Blick auf die Klimaproteste von Fridays for Future. Kühnert sagt, die Generationen hätten ihre jeweils eigenen politischen Erweckungserlebnisse – es gehe darum, einander offen zu begegnen.

Auch Wagenknecht lobt die demonstrierenden Schüler. „Trotzdem finde ich, wir sollten nicht aus den Augen verlieren, was das Originäre linker Politik ist“, sagt sie. Der Kern müsse ein sozialpolitisches Anliegen sein.

Da muss ich wirklich sagen: Dann haben alle anderen was falsch gemacht – nicht der Wähler.

Sahra Wagenknecht; Linken-Politikerin

Hier knirscht es also zwischen Wagenknecht und Kühnert. Bei einem anderen Thema prallen unterschiedliche Sichten geradezu frontal aufeinander. Es geht um die Menschen im Land, die AfD wählen. „Viele sind einfach so verzweifelt und wütend, dass sie denen dann am Ende die Stimme geben – weil sie das Gefühl haben, alle anderen vertreten sie nicht“, sagt Wagenknecht. „Da muss ich wirklich sagen: Dann haben alle anderen was falsch gemacht – nicht der Wähler“, sagt die Linken-Politikerin.

Kühnert hält dagegen, man könne und müsse von einem erwachsenen Menschen verlangen, „nach fünf, sechs oder sieben Jahren AfD bei aller Wut gerafft zu haben, wen er und welche Politik er unterstützt“. Es ist der deutlichste Dissens des Abends.

Sind die Grünen die neue FDP?

Trotz solcher und anderer Unterschiede ist aus Kühnerts Sicht klar: Falls es noch mal eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene geben sollte, müsse sie für eine Regierungsbildung genutzt werden. Alles andere sei töricht, warnt er.

Doch diskutieren an diesem Abend mit dem Juso-Chef und der Linken-Politikerin nicht in Wirklichkeit einfach Vertreter von zwei Parteien, die sich im Sinkflug befinden und denen die Optionen fehlen? Wären die erstarkten Grünen, die sich ihre Bündnispartner aussuchen können, in einer Koalition mit ihnen überhaupt dabei?

Kühnert befindet: „Die Grünen sind im Parteiensystem von heute das, was in der alten Bundesrepublik die FDP war.“ Das gelte nicht zwingend inhaltlich, sondern erst einmal nur strategisch. Die Grünen seien das Pendel zwischen den Lagern, sagt der Juso-Chef. Sie müssten sich also – wie stark auch immer sie seien – selbst fragen, mit wem sie ihre Ziele wirklich umsetzen könnten. Es gelte, die Grünen bei der Ehre zu packen, aus ihren häufig linken Parteitagsbeschlüssen auch echte Politik zu machen.

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Von Tobias Peter/RND

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