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Politik Wagenknecht bezeichnet Koalitionen mit SPD als "fragwürdig"
Mehr Welt Politik Wagenknecht bezeichnet Koalitionen mit SPD als "fragwürdig"
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22:38 20.01.2010
Auch innerparteilich nicht unumstritten: Sarah Wagenknecht
Auch innerparteilich nicht unumstritten: Sarah Wagenknecht Quelle: dpa
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„Es ist alles gesagt zu diesem Thema.“ Mit dieser knappen Bemerkung will Sahra Wagenknecht die Personalquerelen in ihrer Linkspartei beenden. Die Bundestags- und ehemalige Europaabgeordnete gilt als eine der streitbarsten Politikerinnen ihrer Partei. Doch über Wochen galt das öffentliche Interesse nicht ihrer Fundamentalopposition, sondern den Spekulationen über ein angebliches persönliches Verhältnis zum Parteichef Oskar Lafontaine. Diese Gerüchte hatte Wagenknecht von Anfang an dementiert. Keine Fragen in diesem Zusammenhang zu stellen ist mittlerweile Bedingung für jedes Interview. Gleichwohl drängt die bekennende „Antikapitalistin“ jetzt wieder nach vorn. Ihr, die über die nordrhein-westfälische Landesliste ins oberste deutsche Parlament eingezogen ist, geht es um klare Positionen: „Den unsäglichen Kurs, den die PDS in der ersten Legislatur in Berlin gefahren ist, darf die Linke nicht fortsetzen. Und Brandenburg hat nicht verheißungsvoll begonnen, wenn ich mir den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stellenabbau ansehe.“

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien Beteiligungen an den Landesregierungen fragwürdig: „Das Problem einer Koalition mit der SPD ist, dass diese Partei heute schlicht für neoliberale Politik steht“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Natürlich könne es einen Versuch geben, gemeinsam mit der SPD soziale Politik zu gestalten. „Aber wenn die SPD nur die Politik fortsetzt, die sie auch mit der CDU machen könnte, sollten wir uns verweigern.“ Das zeige sich nicht zuletzt am Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Auf den ersten Blick müssten die Bürger zwar weniger Steuern zahlen. „Aber diese Entlastungen kommen bei den Falschen an“, sagt die Abgeordnete. Eine Durchschnittsfamilie habe für ihr Kind 20 Euro mehr, Besserverdienende würden 40 Euro erhalten – und Hartz-IV-Empfänger gingen leer aus. Die Tendenz, dass Gutverdienende bessergestellt werden, müsse endlich gebrochen werden.

Wagenknecht, die Philosophie studiert hat und an ihrer Dissertation in Volkswirtschaftslehre arbeitet, setzt auf einen radikalen Politikwandel: „Die Wirtschaftskrise hat doch die Fehlentwicklungen gezeigt.“ Wenn große Banken zuerst mit Steuergeldern gerettet werden müssen und kurz darauf der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schon wieder zweistellige Milliardenprofite anstrebe, dann sei „etwas falsch“. Diese Profitorientierung sei „korrekturbedürftig“. Anstatt das Geld hochspekulativ einzusetzen, sollten sich die Banken auf die Kreditversorgung der Wirtschaft konzentrieren. Eine These, die nicht nur am linken Rand populär ist: Selbst anerkannte Wirtschaftswissenschaftler wie Hans Werner Sinn sprechen sich mittlerweile offen dafür aus, Geldhäuser grundsätzlich vom Staat steuern zu lassen.Im Gespräch mit der 40-Jährigen, die zum äußersten linken Rand des politischen Spektrums zählt, wird aber schnell deutlich, dass ihr Ziel nicht tatsächlich der Kommunismus ist. Sie strebt eine Wirtschaftsordnung an, die im Kern aus öffentlichem Eigentum besteht. Kleinere und mittlere Betriebe sollten aber in privater Hand bleiben. „Selbstständiges Engagement muss sein“, sagt Wagenknecht, „aber es darf nicht sein, dass der Chef das 200-fache seines Mitarbeiters verdient.“

Von Stefan Koch