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Politik Waffenruhe zwischen Israel und Hamas hält
Mehr Welt Politik Waffenruhe zwischen Israel und Hamas hält
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07:16 22.11.2012
Die Nacht in Nahost blieb ruhig: Nach einer Woche heftiger Gefechte scheint die vereinbarte Waffenruhe zu halten. Quelle: dpa
Kairo/Jerusalem

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe hat die Hamas im Gazastreifen ein Ende der israelischen Blockade-Politik verlangt. „Wir haben dem zionistischen Feind (Israel) eine Lektion erteilt“, sagte der Chef der Hamas-Regierung, Ismail Hanija, am Mittwochabend vor Journalisten. Nun müsse Israel endlich die Grenzen öffnen, um den Palästinensern im Gazastreifen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Nach acht Tagen schwerer Kämpfe hatten Israel und die militanten Palästinenser im Gazastreifen am Mittwoch ein Ende der Raketenangriffe und Bombardements vereinbart. Das verkündete der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr am Abend in Kairo im Beisein von US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Waffenruhe wurde in den ersten Stunden offenbar weitgehend eingehalten. Zu Beginn waren noch vereinzelt Raketen Richtung Israel abgefeuert worden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er habe der Friedensmaßnahme auf Anraten von US-Präsident Barack Obama zugestimmt.

Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Ehud Barak beim Militäreinsatz im Gazastreifen alle Ziele erreicht. Israel sei mit der Absicht in den Kampf gegangen, den militanten Palästinenserorganisation einen harten Schlag zu versetzen und die Angriffe auf israelische Grenzorte zu unterbinden. Nach dem Anschlag auf einen Bus in Tel Aviv am Mittwochvormittag hatte es zunächst nicht nach einer bevorstehenden Einigung ausgesehen. Bei dem Attentat waren 20 Menschen verletzt worden.

„Die Militäroperation ist abgeschlossen, der Wahlkampf hat begonnen“, kommentierte die Zeitung „Jerusalem Post“ die Einigung. Netanjahu will nach Einschätzung von Kommentatoren aus einer Position der Stärke in die Parlamentswahl im Januar 2013 gehen.

Im Gazastreifen feierten Tausende das Ende der israelischen Bombardierungen. Von den Minaretten der Moscheen wurden Siegesbotschaften verkündet. Bewaffnete feuerten Freudenschüsse in den Nachthimmel. Insgesamt waren bei den Auseinandersetzungen seit Mittwoch vergangener Woche 162 Palästinenser und 5 Israelis getötet worden.

Die im Gazastreifen regierende radikal-islamische Hamas verlangt unter anderem ein Ende der seit fünf Jahren andauernden Blockade durch Israel und auch immer noch durch Ägypten. Außenministerin Clinton ging darauf nur indirekt ein. „In den kommenden Tagen werden wir daran arbeiten, die Gewalt in der Region zu beenden und eine Verbesserung der Lebensumstände im Gazastreifen sowie der Sicherheit Israels zu erreichen“, sagte sie. Israel ist gegen ein Ende der Blockade, weil dann noch mehr Waffen in das Gebiet gelangen könnten. Aber nur Hoffnung auf einen eigenen Palästinenserstaat und ein Ende Armut könnten Israel den ersehnten langfristigen Frieden bringen.

Die Hamas teilte im Gazastreifen allerdings mit, es sei auch die Öffnung der Grenzübergänge für Personen und Waren schon vereinbart worden. Dies solle 24 Stunden nach Beginn des Waffenstillstands in Kraft treten. Wörtlich heißt es in der Erklärung: Beide Seiten sagen die “Öffnung der Grenzübergänge und die Ermöglichung der des ungehinderten Übergangs von Personen und Waren“ zu. In diesem Punkt dürfte es noch schwierige Verhandlungen geben. Ganz zu schweigen von Verhandlungen über einen eigenen Palästinenserstaat, die seit Jahren auf Eis liegen.

Netanjahu sagte in einer ersten Stellungnahme, er wolle der Waffenruhe eine Chance geben. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem drohte der Regierungschef am Mittwochabend gleichzeitig, eine Bodenoffensive im Gazastreifen könnte in Zukunft durchaus noch notwendig werden. Gemeinsam mit den USA wolle man entschieden gegen Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen vorgehen, betonte er. „Israel kann nicht untätig dasitzen, während Hamas sich aufrüstet.“

Bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama habe er „dessen Empfehlung angenommen, dem ägyptischen Vorschlag über eine Waffenruhe zuzustimmen“.

dpa/kas

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