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Politik Wähler strafen britische Regierung ab
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10:11 05.05.2012
Londons Bürgermeister Boris Johnson bleibt im Amt. Quelle: dpa
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London

Bei einem wichtigen Stimmungstest haben die Wähler in Großbritannien der konservativ-liberalen Regierungskoalition von Premierminister David Cameron eine schallende Ohrfeige verpasst. Bei den Kommunalwahlen in 181 Gemeinden in Schottland, England und Wales verloren die Konservativen nach ersten Ergebnissen Hunderte Sitze in den Kommunalparlamenten.

In der Hauptstadt London konnte sich der konservative Bürgermeister Boris Johnson behaupten und bleibt für vier weitere Jahre im Amt. Der Sieg gegen seinen Labour-Herausforderer und Amtsvorgänger Ken Livingstone fiel jedoch überraschend knapp aus. Im Stadtparlament von London errang Labour dagegen die Mehrheit.

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Nach vorläufigen Hochrechnungen kamen die Konservativen landesweit nur noch auf 31 Prozent der Stimmen; Labour lag bei 38 Prozent. Auch der liberaldemokratische Koalitionspartner musste Federn lassen.

Gewinner ist die oppositionelle Labour-Partei, die deutlich zulegte. Bis zum Nachmittag hatte Labour bereits fast 700 der zur Wahl stehenden 5000 Sitze dazugewinnen können. Unter anderem ging mit Birmingham die zweitgrößte britische Stadt an die Sozialdemokraten. Analysten sahen in dem Ergebnis eher einen Ausdruck des Protests gegen die Regierung als eine Pro-Labour-Stimmung im Lande.

Cameron machte am Freitag das Erbe der Labour-Regierung für die Lage verantwortlich. „Wenn man versucht, das Land von den Schulden und der kaputten Wirtschaft zu befreien, die uns Labour hinterlassen hat, dann sind das keine leichten Entscheidungen, die man zu treffen hat“, sagte der Premierminister. „Wir müssen zeigen, dass wir weiter auf der Seite der Menschen stehen.“ Die Regierung hatte nach der Amtsübernahme im Mai 2010 einen harten Sparkurs gesteuert, der Zehntausende Arbeitsplätze kostete und für viele Briten Einschnitte bei den sozialen Leistungen bedeutete.

Als Ausdruck des Frustes der Bevölkerung über die Sparpolitik der Regierung wurde in London am Freitag auch die geringe Wahlbeteiligung gewertet. Nur rund 32 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. In großen Städten wie Nottingham, Manchester oder Bradford stimmten die Wähler gegen den Vorschlag Camerons, künftig den Bürgermeister direkt zu wählen. In Manchester und Nottingham lag die Wahlbeteiligung bei 24 Prozent. 

jhf/dpa

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