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Politik Wächterrat will Wahlergebnis im Iran prüfen
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12:33 16.06.2009
Angesichts der anhaltenden Proteste gegen den Wahlausgang im Iran hat sich der Wächterrat bereiterklärt, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Quelle: Olivier Laban-Mattei/afp

Das für die Organisation der Präsidentschaftswahl zuständige Gremium wolle die Stimmen derjenigen Wahlurnen prüfen, die „Gegenstand von Einwänden“ seien, sagte der Sprecher des Rats am Dienstag der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, hatte eine Prüfung der Ergebnisse durch den Wächterrat angeordnet.

Nachdem Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bereits nach dem ersten Wahlgang am Freitag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden war, hatte der zweitplatzierte Mir-Hossein Mussawi am Sonntag beim Wächterrat die Annullierung der Abstimmung beantragt. Der Wächterrat wollte sich am Dienstag mit Mussawi treffen, um über dessen Vorwürfe zu beraten. Auch der bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Freitag abgeschlagen auf dem dritten Platz gelandete Kandidat Mohsen Resai solle an dem Treffen teilnehmen.

Die zwölf Mitglieder des Wächterrats haben in rechtlichen Fragen das letzte Wort und können durch ihr Veto die Beschlüsse des Parlaments zu Fall bringen. In der theokratischen Staatsordnung des Iran haben sie die Aufgabe, die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Islam und der Verfassung zu überprüfen. Der Wächterrat steht auf der Seite der konservativ-schiitischen Geistlichkeit. Auch bei Wahlen hat der Wächterrat das letzte Wort: Bei der bevorstehenden Präsidentenwahl ließ er von 475 Kandidaten, die ihre Bewerbung einreichten, nur vier zu.

afp

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