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Politik Wächterrat lehnt Annullierung der Präsidentenwahl ab
Mehr Welt Politik Wächterrat lehnt Annullierung der Präsidentenwahl ab
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21:05 23.06.2009
In 50 Wahlbezirken sind laut Wächterrat mehr Stimmen abgegeben worden als Wähler registriert waren. Dabei gehe es aber nur um drei Millionen von mehr als 38 Millionen Stimmen. Quelle: Atta Kenare/afp

US-Präsident Barack Obama zweifelte die Legitimität des Wahlsiegs von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad an.

Bei der Überprüfung des Wahlverlaufs seien „erfreulicherweise“ kein Betrug und keine größeren Regelverstöße festgestellt worden seien, sagte Wächterrats-Sprecher Abbas Ali Kadchodai dem Staatssender Press TV. Somit bestehe „keine Möglichkeit“ zur Annullierung der Wahl. Am Montag hatte das Gremium eingeräumt, bei der Wahl seien in 50 der 366 Wahlbezirke mehr Stimmen abgegeben worden als Wähler registriert waren. Wie die Nachrichtenagentur Isna meldete, räumte der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, dem Wächterrat fünf Extra-Tage ein, um Beschwerden über den Wahlverlauf zu prüfen. Eigentlich wäre die Frist Mittwoch abgelaufen.

Der unterlegene Ahmadinedschad-Herausforderer Mir-Hossein Mussawi kündigte einen „kompletten Bericht“ über Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang vom 12. Juni an. Das Innenministerium forderte Mussawi der Nachrichtenagentur Irna zufolge auf, „das Gesetz und die Wahl des Volkes“ zu respektieren. Irna meldete, Ahmadinedschad und die neue Regierung sollten zwischen dem 26. Juli und dem 19. August vereidigt werden.

„Es bleiben erhebliche Fragen, was die Rechtmäßigkeit der Wahl angeht“, sagte Obama. Die USA könnten nicht definitiv sagen, was genau sich an den Wahlurnen abgespielt habe. Doch eine bedeutende Zahl von Iranern aus allen Teilen der Gesellschaft betrachten den Wahlausgang als unrechtmäßig: „Es geht hier nicht um einen vereinzelten Vorfall“, betonte Obama. Zugleich verurteilte er das Vorgehen der iranischen Führung gegen die Proteste scharf.

An die Adresse der Frauen im Iran sagte Obama: „Wir haben mutige Frauen gesehen, die sich gegeben Brutalität und Drohungen stellten, und wir haben das sich einbrennende Bild einer Frau gesehen, die auf der Straße verblutete.“ Damit erinnerte Obama an die im Internet kursierenden Bilder der jungen Iranerin Neda, die Online-Berichten zufolge bei den Protesten erschossen und binnen kurzer Zeit zur Ikone der Demonstranten wurde. Bei den Unruhen starben nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen.

Die Spannungen zwischen London und Teheran nahmen zu. Als Reaktion auf die Ausweisung zweier britischer Diplomaten aus dem Iran habe Großbritannien zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft zum Verlassen des Landes aufgefordert, sagte der britische Regierungschef Gordon Brown. Nach den Protesten gegen den Wahlausgang wirft die iranische Führung insbesondere Großbritannien vor, die Unruhen anzuheizen.

afp

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Nach den tagelangen massiven Protesten im Iran hat der Wächterrat Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl eingestanden. Das staatliche Fernsehen zitierte dessen Sprecher Abbas Ali Kadchodai am Montag mit den Worten, in 50 Bezirken seien mehr Stimmen abgegeben worden als Wähler registriert gewesen seien.

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