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Politik Vorwurf der Falschaussage: Sachsens Verfassungsschutzchef unter Druck
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15:53 06.06.2019
Hat er einem inhaftierten V-Mann geholfen, aus dem Gefängnis heraus ein rechtsextremes Fanzine zu vertreiben? Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath holt die Vergangenheit ein. Quelle: Karlheinz Schindler/dpa
Dresden/Potsdam

Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath gerät wegen seiner Verstrickung in den NSU-Skandal immer stärker unter Druck. Meyer-Plath war Ende der 1990er Jahre als V-Mann-Führer für den Brandenburger Inlandsgeheimdienst tätig und betreute dabei den Neonazi Carsten Szczepanski alias „Piatto“.

Mehrfach wurde Meyer-Plath in den vergangenen Jahren dazu von den Parlamentsgremien in Sachsen und Brandenburg vernommen – und soll dabei im Potsdamer Landtag auch nachweislich Falschaussagen getroffen haben. Das sagt der frühere Landesjustizminister Volkmar Schöneburg (Linke). „Die Staatsanwaltschaft Potsdam muss jetzt von Amts wegen Ermittlungen gegen Meyer-Plath aufnehmen“, sagte der Linken-Obmann des Brandenburger Gremium dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Es ist nicht der einzige Vorwurf gegen Meyer-Plath: Zuletzt sorgte der aktuelle Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes bundesweit für Aufsehen, weil dort das als Gegenbewegung zu rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz veranstaltete Konzert #wirsindmehr in der Rubrik „Linksextremismus“ behandelt wird.

Postbote in den Knast

Die Brandenburger Abgeordneten hatten unter anderem herausgefunden, dass Meyer-Plaths V-Mann Szczepanski trotz Inhaftierung in der JVA Brandenburg/Havel weiter an seinem Fanzine „United Skins“ arbeiten konnte – einer zentralen Informationsquelle für die Neonazi-Terrororganisation „Combat 18“, die als Vorbild für den NSU-Terror gilt.

Hinsichtlich der Postanlieferung für das Druckerzeugnis ins Gefängnis gibt es laut des Befragungsprotokoll allerdings widersprüchliche Aussagen von Gordian Meyer-Plath und dem damaligen JVA-Sicherheitschef Olaf S. Der war dafür eingesetzt worden, die Post von rechtsextremen Häftlingen zu überprüfen – und angewiesen, die von Szczepanski ungeprüft weiterzuleiten. Zudem hatte der Verfassungsschutz ein Postfach für den V-Mann eingerichtet. Meyer-Plath soll daran beteiligt gewesen sein, diese Post weiterzuleiten.

Widerstreitende Aussagen

S. führte vor dem Ausschuss aus: „Herr Meyer-Plath ... hat im Warteraum gewartet, bis ich aus dem Verwaltungsgebäude gekommen bin, hat mir einen Beutel, eine Tüte, wie auch immer, mit Unterlagen gegeben.“ Sachsens heutiger Verfassungsschutzpräsident hingegen gab in einer früheren Sitzung zu Protokoll: „Ich habe selber keine Post in die JVA gebracht.“

Die Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigte am Donnerstag, dass der Vorwurf der Falschaussage in der Behörde bekannt ist. „Es wurde ein entsprechender Prüfvorgang angelegt, in dem nun geklärt werden muss, ob ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht“, sagte Staatsanwältin Dorina Dubrau. Beim sächsischen Verfassungsschutz selbst gab man sich angesichts der Vorwürfe zunächst noch zugeknöpft.

Warnungen nicht weitergegeben

Martin Döring, Leiter der Stabsstelle, sagte: „Der Präsident des LfV Sachsen äußert sich nicht zu dem Bericht. Das geschehe aus rechtlichen Gründen und aus Respekt vor dem Bericht des Untersuchungsausschusses, der noch nicht in Gänze zur Kenntnis genommen werden konnte.“

Im Bericht des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses, der Anfang dieser Woche vorgestellt wurde, ist Meyer-Plaths V-Mann „Piatto“ unter anderem als Hinweisgeber auf das in Sachsen untergetauchte NSU-Trio genannt. Szczepanski soll konkret vor einem Raubüberfall mit Beteiligung sächsischer Rechtsextremer gewarnt haben. Diese Info der Brandenburger Geheimdienstler wurde von den sächsischen Kollegen allerdings nicht an die ermittelnde Polizei weitergegeben – angeblich aufgrund von Datenschutzbedenken.

Linke nennen Meyer-Plath „Fehlbesetzung“

Laut Kerstin Köditz (Linke), stellvertretende NSU-Ausschussvorsitzende in Sachsen, wurde damit eine Festnahme der NSU-Terroristen verhindert – und das noch vor der späteren Mordserie. „Uns sagte Meyer-Plath, dass er sich an etliche Details leider nicht erinnern könne – und dass er in entscheidenden Phasen im Urlaub gewesen sei“, so Köditz am Donnerstag. Insofern blieben viele Fragen auch Jahrzehnte später weiterhin offen: „Klar ist so oder so: Herr Meyer-Plath ist in den Fallkomplex verstrickt und damit eine Fehlbesetzung an der Spitze einer Sicherheitsbehörde“, sagte Köditz.

Valentin Lippmann, für die sächsischen Grünen an den NSU-Ermittlungen beteiligt, sagte am Donnerstag: „Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Landes Brandenburg legt deutlich die viel zu große Nähe des V-Mann-Führers Meyer-Plath zu Carsten Szczepansiki (Piatto) offen, die möglicherweise auch zum weiteren Aufbau beziehungsweise Unterstützung der rechten Szene geführt hat. Mit dieser Vergangenheit ist Meyer-Plath der falsche Mann im Landesamt und schon lange nicht tragbar.“

Von Matthias Puppe und Jan Sternberg/RND

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