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Politik Vorstandsmitglieder verlangen Paulis Rücktritt
Mehr Welt Politik Vorstandsmitglieder verlangen Paulis Rücktritt
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16:46 23.07.2009
Gabriele Pauli, Bundesvorsitzende der Freien Union (FU). (Archivbild) Quelle: Marc Mueller/ddp
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In einem offenen Brief forderten mehrere Vorstandsmitglieder Pauli zum Rücktritt auf, zudem ziehen die geschassten Vizechefs Sabrina Olsson und Michael Meier vor Gericht. Die Freien Union steht vor einer Zerreißprobe.

Verfasst hat den offenen Brief Bundesvorstandsmitglied Werner Winkler, der zu den Mitbegründern der jungen Partei zählt. Der Fachbuchautor hatte seinerzeit Gabriele Paulis Entwurf für das Parteiprogramm korrekturgelesen, beim improvisierten Gründungsparteitag in München eifrig mitgeholfen und schließlich maßgeblich an der Gründung des Landesverbands Baden-Württemberg mitgewirkt. Vom Programm der Freien Union ist er nach wie vor überzeugt, die Begeisterung für Pauli aber hat sich gelegt.

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„Sie hat angefangen, die Satzung auszudehnen und dann zu überschreiten“, kritisiert Winkler. Mehrfach habe sie sich über Vorstandsbeschlüsse einfach hinweggesetzt: Die Entscheidung, den derzeitigen Bundesvorstand ein Jahr im Amt zu lassen, habe sie ebenso ignoriert wie den Beschluss, den nächsten Bundesparteitag am 9. August in Frankfurt am Main abzuhalten. Stattdessen setzte Pauli kurzfristig für nächsten Sonntag einen Sonderparteitag im niedersächsischen Celle an, auf dem der Bundesvorstand komplett neu gewählt werden soll.

Ex-Parteivize Olsson, die ebenfalls zu den 16 Unterzeichnern zählt, wirft Pauli „Wild-West-Manier“ vor. Die kurzfristige Einberufung der Versammlung in Norddeutschland sei für die süddeutschen Mitglieder, die einen Großteil der Partei ausmachten, eine „Zumutung“ und „grob fahrlässig“. Winkler bezweifelt, dass zu dem Parteitag überhaupt genug Mitglieder kommen werden, um eine Beschlussfähigkeit zu erreichen. Schon machen Verschwörungstheorien die Runde: „Es steht im Raum, dass Pauli eine neue Partei gründen will am Sonntag und da bewusst die Bayern umgehen will“, spekuliert Winkler.

Olsson und Meier, beide aus Bayern, versuchen zusätzlich, den Streit mit der Parteichefin auf juristischem Weg zu klären. Sie reichten beim Landgericht Nürnberg-Fürth einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen ihre Amtsenthebung, den Entzug ihrer Freie-Union-E-Mail-Postfächer sowie gegen die kurzfristige Einberufung eines Sonderparteitages am Sonntag in Celle ein.

Im Gästebuch auf Paulis Internetseite häufen sich die Einträge, auf denen Freie-Union-Mitglieder ihren Austritt ankündigen. „Einer Partei, die offensichtlich dem Führerprinzip folgt, wollen wir natürlich nicht angehören und treten aus der FU schleunigst wieder aus“, schreibt beispielsweise ein Ehepaar. Und in einem weiteren Eintrag heißt es: „Mein Austritt plus vier weitere aus der Partei ist schon geschrieben. Muss nur nochmal drüber geschlafen werden.“

Der kommissarische Bundesgeschäftsführer, Christian Kleinert, aber betont, von einer Austrittswelle könne bislang keine Rede sein. „Was bei mir hier eingeht, sprengt nicht den Rahmen der ersten vier Wochen“, betont er.

Aus Teilen der Freien Union bekommt die Parteichefin auch Rückendeckung. So wettern Pauli-Anhänger in Pressemitteilungen gegen den „Aufstand“ und die “üblen Tricks“ der Parteimitglieder im Süden. Pauli selbst war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu den Rücktrittsforderungen zu erreichen. Immerhin gab sie dem österreichischen „Standard“ ein Interview, in dem sie den Vorwurf zurückwies, sie vertrage keine Kritik: „Kritik ist willkommen und passt für mich, wenn sie stimmig ist.“

ddp