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Politik Vorschläge von Merkels Krisengipfel stoßen auf geteiltes Echo
Mehr Welt Politik Vorschläge von Merkels Krisengipfel stoßen auf geteiltes Echo
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18:41 03.12.2009
Bei dem Krisengipfel bei Kanzlerin Merkel (CDU) hatten die Banken die Gründung eines Hilfsfonds für mittlere Unternehmen ohne staatliche Beteiligung angekündigt.
Bei dem Krisengipfel bei Kanzlerin Merkel (CDU) hatten die Banken die Gründung eines Hilfsfonds für mittlere Unternehmen ohne staatliche Beteiligung angekündigt. Quelle: ddp (Archiv)
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Nach den Erfahrungen der Vergangenheit reichten „Absichtserklärungen oder unverbindliche Selbstverpflichtungen“ der Banken nicht mehr aus. Auch der Chef des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, forderte rasches Handeln. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, hingegen wertete den Krisengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Erfolg.

DIHK-Chef Wansleben forderte von den Banken, zu ihrem Wort zu stehen. „Es kann nicht sein, dass die Banken in guten Zeiten kräftig Geld verdienen und sich in schlechten Zeiten zurückziehen“, sagte Wansleben den „VDI Nachrichten“. DSGV-Präsident Haasis kündigte an, die Sparkassen würden ein Programm auflegen, das Unternehmen helfen solle, ihr Eigenkapital zu stärken. Dadurch solle dafür gesorgt werden, dass die Unternehmen leichter an Kredite kämmen.

Bei dem Krisengipfel bei Kanzlerin Merkel am Mittwoch hatten die Banken die Gründung eines Hilfsfonds für mittlere Unternehmen ohne staatliche Beteiligung angekündigt, der die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherstellen soll. Die Bundesregierung ernannte zudem einen Kreditmediator, der in ihrem Auftrag eine Kreditklemme verhindern soll.

CDU-Mittelstandsexperte Josef Schlarmann kritisierte, ein Hilfsfonds ziele nicht wirklich auf die derzeitigen Probleme der Wirtschaft. Problem der Firmen seien derzeit nicht allein die Kredite, „sondern wir haben ein Problem der unausgelasteten Kapazitäten in der Realwirtschaft“, sagte Schlarmann dem Nachrichtensender NDR Info. Deswegen müsse das Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Viele Unternehmen fragten derzeit weniger Kredite nach, „weil die Aussichten nicht so sind, dass man einen expansiven Kurs fährt.“

Scharfe Kritik kam von der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Angesichts der Gefahren für die Industrie und die Arbeitsplätze in Deutschland sei die Aussage von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), es gehe „auch ohne Staat“ nicht mehr als der Ausdruck seiner eigenen Hilflosigkeit und komme einer Bankrotterklärung gleich. Die Banken müssten verbindlich in die Pflicht genommen werden, die Unternehmen mit günstigen Krediten zu versorgen, forderte Nahles. „Von alledem ist bei der Bundesregierung nichts zu sehen.“

afp