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Politik Vorgezogene Steuerreform soll Schwarz-Gelb retten
Mehr Welt Politik Vorgezogene Steuerreform soll Schwarz-Gelb retten
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10:35 18.03.2010
FDP-Che Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gespräch auf der Regierungsbank.
FDP-Che Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gespräch auf der Regierungsbank. Quelle: dpa
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Union und FDP wollen angeblich schon im April ihre Pläne für eine Steuerreform im kommenden Jahr präsentieren. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zufolge reagieren die Koalitionspartner damit auf die schlechten Umfragewerte und die drohende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Wenn man in die Offensive kommen wolle, dürften wichtige Projekte nicht länger auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai verschoben werden, zitiert die Zeitung Koalitionskreise.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, dementierte die angeblichen Pläne. „Die Berichte sind nicht zutreffend“, erklärte Wilhelm am Donnerstag in Berlin. Ferner sagte er: „Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen.“ Die Regierung hatte stets erklärt, sie müsse für die Steuerreform erst die Steuerschätzung am 6. Mai abwarten, um konkrete Daten zu haben. Die Wahl in NRW ist am 9. Mai.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von knapp 20 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden. Im Mittelpunkt der Reform soll die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression stehen. Zudem könnte der Steuertarif im unteren Bereich etwas abgeflacht werden, was ebenfalls vor allem Gering- und Durchschnittsverdienern zugute käme.

Bislang gilt in der Koalition die Verabredung, auf größere Projekte bis nach der Landtagswahl zu verzichten.

ap/dpa

Klaus von der Brelie 18.03.2010
17.03.2010