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Politik Vorgehen der Bundesregierung verfassungswidrig
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09:56 23.07.2009
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Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss das restriktive Vorgehen der Bundesregierung im Ausschuss zum Großteil für verfassungswidrig.

Die Regierung habe durch die Beschränkung von Aussagegenehmigungen für bestimmte Zeugen und durch die Weigerung, bestimmte angeforderte Akten vorzulegen, „das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestages verletzt“.

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ddp