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Politik Vor allem Ostdeutsche würden von der Grundrente profitieren
Mehr Welt Politik Vor allem Ostdeutsche würden von der Grundrente profitieren
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20:21 14.02.2019
Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank und sonnt sich (Symbolfoto). Quelle: Stephan Scheuer/dpa
Berlin

Es ist der Tag danach. Der Morgen nach einer sechsstündigen Spitzenrunde von Union und SPD mit Beratungen über viele Themen, die im Streit um die Grundrente allerdings keinen Durchbruch gebracht hatte. Doch CSU-Chef Markus Söder sagt einen bemerkenswerten Satz. „Nichts geht ohne Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen“, so der bayerische Ministerpräsident.

Es ist nicht allein die Aufforderung zum Einlenken an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), sondern auch das Signal, selbst zu Zugeständnissen bereit zu sein, wenn die Sozialdemokraten von ihrer bisherigen Position abrücken.

Geben und Nehmen – so funktioniert es in vielen Koalitionen. Nur: Ist Sozialdemokrat Heil bereit von seiner bisherigen Position abzurücken? Bisher sieht das Konzept des Arbeitsministers einen Renten-Aufschlag für Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren vor, ohne dass geprüft würde, ob Bedürftigkeit besteht. Finanziert werden soll das Ganze mit Steuermitteln, von fünf bis sechs Milliarden Euro sprechen die Sozialdemokraten.

Söder, der sich in dieser Frage eng mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abstimmt, zielt nun quasi auf eine „Bedürftigkeitsprüfung light“. Gemeint sind damit ein Freibetrag sowie die Verschonung von selbst genutztem Wohneigentum. Er hoffe auf „eine Denkpause“ in der SPD, so der CSU-Vorsitzende. Als „sehr konstruktiv“ bezeichnet Söder die Beratungen im Koalitionsausschuss, in deren Zentrum neben der Grundrenten-Frage auch der geplante Kohleausstieg und die internationale Lage nach dem Scheitern des INF-Abrüstungsvertrags gestanden hatten.

90 Prozent der Männer mit Minirenten würden im Osten profitieren

Was die Grundrente angeht, zeigt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass besonders Ostdeutsche von Heils Plänen profitieren würden. Die Rente vieler westdeutscher Frauen würde hingegen nicht aufgestockt, weil sie nicht lange genug eingezahlt haben, so die Wirtschaftsforscher. Ihnen zufolge dürften nur 1,2 Millionen West-Rentnerinnen aufstocken, doppelt so viele würden die notwendige Zahl an Arbeitsjahren verfehlen. Im Osten hingegen dürften 83 Prozent der Frauen mit Mini-Rente aufstocken. Von den Männern mit Mini-Rente dürften demnach im Westen 56 Prozent aufstocken, im Osten hingegen 90 Prozent.

Die Botschaft ist im Osten bereits angekommen – auch in der Ost-CDU, aus der Rufe nach einer Einigung auf die Grundrente kommen. So fordert der brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben eine rasche Einigung der GroKo: „Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag. Sie ist der richtige Weg, um Lebensleistungen anzuerkennen. Das gilt insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, denen trotz langer Arbeitszeit aufgrund geringer Löhne eine niedrige Rente droht“, sagte Senftleben dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich erwarte deshalb eine zügige Einigung, damit die Einführung zum 1. Januar 2020 möglich ist.“

Die Grundrente dürfe jedoch „keine Pauschalleistung“ werden, so Senftleben. Sie müsse sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und von der Rentenkasse ausbezahlt werden: „Es kann keine Unterstützung für Millionäre geben, sondern für Bedürftige. Wohneigentum muss geschützt bleiben und bei den Ersparnissen sollen höhere Freibeträge gelten als bisher.“

Die Wirtschaft kritisiert die Pläne

In der Wirtschaft sieht man die Pläne skeptischer: „Die Grundrente von Bundesarbeitsminister Heil würden neue erhebliche Belastungen bringen, ohne dass ich erkennen kann, dass damit die Gruppe der Geringverdiener tatsächlich zielgenau erreicht oder bei der Altersarmut Abhilfe geschaffen würde“, sagte der Präsident des Handwerksverbands ZDH, Hans Peter Wollseifer, sagte dem RND. Wenn Heil von einer Respekt-Rente spreche, frage er sich, „wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern?“

Arbeitgeber und „Beschäftigte, die sich jeden Tag abrackern“ müssten die Kosten tragen, „um parteipolitische Versprechungen einzulösen“, so Wollseifer. Auch gegenüber jungen Menschen sei das Grundrenten-Konzept verantwortungslos, weil sie dadurch künftig viel höhere Belastungen hätten. „Das SPD-Konzept zum Sozialstaat ist ein Abschied von der sozialen Marktwirtschaft“, klagt der Handwerkspräsident. „Das ist der Einstieg in staatlich gelenkte Vollversorgung ohne Eigenverantwortung.“

Von Rasmus Buchsteiner und Daniela Vates/RND

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