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Politik Von der Leyen setzt auf Vermittlungsoffensive
Mehr Welt Politik Von der Leyen setzt auf Vermittlungsoffensive
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07:17 19.04.2010
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Quelle: dpa
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„Ich bin entschlossen, nach den Hartz- Reformen jetzt an die Knochenarbeit zu gehen“, bekräftigte sie in der Zeitung „Die Welt“ (Montag). „Jetzt werfen wir den Blick auf die Gruppen, die vom letzten Aufschwung vor der Krise nicht profitiert haben.“
Für die 600.000 alleinerziehenden Mütter im Hartz-IV-Bezug sollen die Jobcenter mithelfen, die Kinderbetreuung zu organisieren, kündigte die Ministerin an. Junge Arbeitslose sollen binnen sechs Wochen ein Angebot ihres Jobcenters erhalten. „Keine Seite darf sich an die Arbeitslosigkeit gewöhnen - nicht die Jugendlichen und auch nicht die Behörde.“

Auch die 1,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger über 50 Jahre rücken in den Fokus von der Leyens. „Wir haben immer noch das Bild, wer über 50 Jahre ist, gehöre zum alten Eisen.“ Am Ende eines langen Berufslebens, wenn erfolglos versucht worden sei zu qualifizieren und zu integrieren, komme aber auch eine öffentliche Beschäftigung nach dem Vorbild der Bürgerarbeit für die Älteren in Betracht.

Die Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalition zum Arbeitsmarkt werden voraussichtlich an diesem Mittwoch im Kabinett beraten. Sie waren am Freitagabend in einer Runde im Kanzleramt getroffen worden, bei der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) per Telefon zugeschaltet war. Die Regelungen sind Bestandteil eines Maßnahmenbündels, das mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt worden war.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst.“ Er fügte hinzu: „Diesem Angebot muss der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst werden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt.“ Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte dem „Tagesspiegel“: „Alle Maßnahmen folgen dem Leitgedanken:
Arbeitsplätze sichern und Bildung und Forschung stärken.“

dpa