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Politik Von der Leyen: „Rentenpaket bis 2013“
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08:55 15.08.2012
 Bundsarbeitsministerin Ursula von der Leyen will eine Zuschussrente durchsetzen – trotz Widerstand der FDP. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will an ihren Plänen zur Zuschussrente trotz Widerstands der FDP festhalten – und sich an der Durchsetzung messen lassen. „Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Der Zeitplan in der schwarz-gelben Koalition stehe fest. „Sie können mich an den Worten messen. Bis Ende Oktober müssen die positiven Entscheidungen zur Zuschussrente getroffen sein. (...) Das ist auch mein Ehrgeiz als Ministerin.“

Die Ministerin will wie die FDP eine Senkung der Beitragssätze von derzeit 19,6 Prozent. „Das heißt ja übersetzt: Milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft. Das halte ich für richtig. Andererseits müssen wir etwas tun zur Bekämpfung der Altersarmut. Sonst wird uns in den nächsten 20 Jahren eine Welle der Altersarmut überrollen. Deshalb muss die Zuschussrente eingeführt werden.“ Nun müssten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Beitragssätze zum 1. Januar 2013 gesenkt werden könnten. Bis zum 1. Juli 2013 solle dann das gesamte Rentenpaket einschließlich Zuschussrente in Kraft treten, betonte von der Leyen.

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Die Ministerin hatte am Dienstag dem Druck der FDP nachgegeben und war davon abgerückt, die Beitragsermäßigung mit dem Rentenpaket gegen Armutsrenten unmittelbar zu verknüpfen. Dafür erhielt sie die Zusage, dass das von der FDP abgelehnte Zuschussrenten-Modell auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses kommt. Die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint ihr dort sicher.

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sagte am Dienstag in Helsinki, die nun getroffene Vereinbarung „entspricht genau unseren Forderungen“. Das Streitthema Zuschussrente müsse in der Koalition in Ruhe besprochen werden. Das Zuschussrenten-Konzept von der Leyens sieht vor, dass Niedrigrenten unter bestimmten Bedingungen bis auf maximal 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind dann schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Dies ist der FDP zu teuer.

Von der Leyen machte im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ am Mittwoch deutlich, dass sich eine Beitragssatzsenkung auf etwa 19,0 Prozent abzeichne. „Der genaue Satz kann auch noch etwas niedriger oder höher liegen. Die exakten Daten haben wir im Herbst und werden sie dann in das Gesetz einfügen.“

Die Wirtschaft sieht Spielraum für eine Beitragssatzsenkung von derzeit 19,6 auf bis zu 18,9 Prozent. Das geht aus einem internen Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, das der „Rheinischen Post“ am Mittwoch vorliegt. Nach Berechnungen der Arbeitgeber würden Unternehmen und Beschäftigte damit im kommenden Jahr um insgesamt 6,8 Milliarden Euro entlastet.

Die Arbeitgeber seien so optimistisch, weil die bisherigen Vorhersagen für ein Absenkung des Beitragssatzes auf 19,0 Prozent auf vorsichtigen Annahmen beruhten, schreibt die Zeitung. „Dies gilt insbesondere für die weitere Lohn- und Beschäftigungsentwicklung“, heißt es in dem BDA-Papier. Für das Wachstum der Bruttolohn- und Gehaltssumme seien für dieses und das kommende Jahre 3,7 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent angesetzt. Dies liege deutlich unter den Annahmen der Wirtschaftsforschungsinstitute im Frühjahrsgutachten von 4,0 beziehungsweise 4,2 Prozent.

dpa