Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Volkszählung: Trump scheitert mit Frage nach Staatsangehörigkeit
Mehr Welt Politik Volkszählung: Trump scheitert mit Frage nach Staatsangehörigkeit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:41 03.07.2019
US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses. Quelle: imago images / UPI Photo
Washington

Im Streit um Angaben zur Staatsangehörigkeit in der US-Volkszählung 2020 hat die Regierung von Präsident Donald Trump einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Bögen seien ohne die Frage nach der Nationalität in den Druck gegangen, bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums am Dienstag. Die Führung der Demokraten feierte die Neuigkeit, Trump zeigte sich enttäuscht.

Der Streit um die Nationalitätsfrage in der Volkszählung 2020 zog sich über Monate hin. Kritiker einer solchen Frage befürchteten, dass sie illegal im Land lebende Migranten von einer Teilnahme am Zensus abhalten könnte. Die Folge seien unvollständige Daten, was sich auf die von der Bevölkerungszahl in den US-Staaten abhängige Verteilung von Bundesmitteln in Höhe von rund 675 Milliarden Dollar auswirken könne.

Eine verzerrte Statistik können zudem Einfluss auf die Zahl der Kongressbezirke haben, die jedem US-Staat zugewiesen werden. Vor allem Bürgermeister und Gouverneure der Demokraten waren gegen die Frage, weil sie in erster Linie Bewohner hispanischer Herkunft abschrecke. Diese unterstützen in der Regel die Demokraten.

Lesen Sie auch: Trump will Millionen Migranten „wegschaffen“

Die Trump-Regierung hielt dagegen, dass sie mit der Frage nach dem Pass die Durchsetzung des Wahlrechtsgesetz erleichtern wolle, das Angehörigen von Minderheiten den Zugang zur Wahlurne garantiert. Doch der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs John Roberts kam in einer Entscheidung zum Schluss, dass die Rechtfertigung der Regierung „fabriziert“ wirke.

Trump: „Sehr traurige Zeit für Amerika“

Zuvor hatte das Weiße Haus über Monate darauf gepocht, dass die Gerichte rasch über die Frage nach der Staatsangehörigkeit entscheiden müssten, weil der festgesetzte Starttermin für den Druck der Zensusbögen näher rücke. Als der Supreme Court dann vergangene Woche die Aufnahme der Nationalitätsfrage stoppte, versuchte Trump gegenzusteuern: Er kündigte an, einen Antrag auf einen möglichen Aufschub der Volkszählung stellen zu lassen, bis der Supreme Court sich erneut dem Thema widmen könne.

Angesichts der Frist für den Druck der Zensusunterlagen sei Trumps Regierung aber letztlich die Zeit davongelaufen, erklärte Kristen Clarke, Exekutivdirektorin der Gruppe Lawyers' Comittee, die sich für Bürgerrechte einsetzt.

Das Zensusbüro ist im Handelsministerium angesiedelt. Ressortchef Wilbur Ross erklärte, er respektiere die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, teile sie aber ganz und gar nicht. Ziel der Behörden sei es weiterhin, „eine vollständige und akkurate Volkszählung“ abzuhalten.

Trump schaltete sich am Abend über Twitter ein. Die Entscheidung des Supreme Courts stehe für eine „sehr traurige Zeit für Amerika“, schrieb er. Er habe die Ministerien für Handel und Justiz angewiesen, „was auch immer nötig ist zu tun, um die wichtigste der Fragen, und diesen sehr wichtigen Fall, zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.“

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi lobte die Auslassung der umstrittenen Frage als „begrüßenswerte Entwicklung für unsere Demokratie“. Ihr Parteikollege Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, sprach eine Warnung aus. Die Demokraten würden die Regierung „wie ein Falke“ im Auge behalten, um mögliches Fehlverhalten zu verhindern und sicherzustellen, „dass jede einzelne Person gezählt wird.“

Lesen Sie außerdem: Donald Trump setzt Massenabschiebungen von Migranten aus

Von RND/AP