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Politik Bald Volksentscheide auf Bundesebene?
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14:21 12.11.2013
Foto: Union und SPD setzen am Dienstag ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. Quelle: dpa
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Berlin

Beim Streitpunkt direkte Demokratie haben Union und SPD einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wollen in bestimmten Fällen Volksabstimmungen auf Bundesebene ermöglichen - etwa zu wichtigen europarechtlichen Fragen, aber auch zu beschlossenen Gesetzen.

Das geht aus einer Formulierung hervor, die Friedrich und Oppermann am Mittwoch der großen Runde der Koalitionsverhandlungen präsentieren wollen. Die CDU äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorstoß. Die Christdemokraten hatten solche Plänen bisher abgelehnt.

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CDU war bislang skeptisch

Bislang sind Volksabstimmungen auf Bundesebene im Gesetz nicht vorgesehen. Die SPD hatte im Wahlkampf für die Einführung solcher Mitsprachemöglichkeiten geworben. Angesichts der Skepsis in der Union plädierten die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen schließlich für einen "behutsamen Einstieg".

Einig wurden sich beide Seiten jetzt allerdings nicht: Die CSU zeigte zwar Sympathien für mehr direkte Demokratie, vor allem bei Europa-Fragen. Die CDU blieb aber skeptisch. Die Arbeitsgruppe überwies den Streitpunkt deshalb an die große Verhandlungsrunde, die an diesem Mittwoch über die Themen Innen und Recht berät.

Eine Million Unterschriften

In dem Kompromissvorschlag von Friedrich und Oppermann heißt es, die Bürger sollten auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit bekommen, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Plädiert wird zum einen für ein Referendum über beschlossene Gesetze. "Wenn eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages dies beschließt, wird ein von ihm verabschiedetes Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt."

Die Bürger könnten den Plänen nach aber auch von sich aus eine Abstimmung über ein bestimmtes Gesetz einfordern, sobald dies den Bundestag passiert hat. Die Voraussetzung dafür: Die Initiatoren müssen innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln. Ein Referendum hätte dann Erfolg, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmen würde.

Bürger könnten über neue EU-Mitgliedstaaten entscheiden

Als zweite Möglichkeit werben Friedrich und Oppermann dafür, das Volk bei "europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite" direkt zu befragen. "Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht", heißt es in der Passage.

Der Verein Mehr Demokratie begrüßte den Vorstoß der beiden Chefunterhändler. "Mit dieser Einigung wäre endlich ein Einstieg in die direkte Demokratie auf Bundesebene möglich", sagte Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. "Die große Koalition würde damit Demokratiegeschichte schreiben." Der Verein plädierte dafür, den Bürgern außerdem zu erlauben, eigene Gesetzesvorlagen einzubringen.

dpa

Volksentscheide in Hannover und Niedersachsen

  • Bürgerbefragung zur EXPO 2000: Nachdem die Stadt Hannover die Zusage für die Ausrichtung der Weltausstellung erhalten hatte, gab es in Hannover Anfang der 90er Jahre erhebliche Proteste. Die Gegner der EXPO 2000 hatten ökonomische und ökologische Bedenken. Deshalb entschloss sich der Rat der Stadt im Jahr 1992 zu einer Bürgerbefragung. Eine knappe Mehrheit von 51,5 Prozent der Bürger stimmte damals für die Ausrichtung der Weltausstellung.
  • „Nicht kürzen bei den Kurzen“ 2001: Dieses Bürgerbegehren gegen Sparmaßnahmen in Kindertagesstätten ist laut dem Verein „Mehr Demokratie“ das einzig erfolgreiche in Niedersachsen seit 1997 gewesen. Die Unterstützer der Initiative sammelten damals 690.793 Unterschriften – das entsprach 11,39 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung. Der Landtag musste die Vorlage daraufhin übernehmen.
  • „Für gute Schule in Niedersachsen“ 2012: Zwei Jahre lang kämpften Lehrer und Eltern in Niedersachsen gegen die verkürzte Gymnasialzeit und für mehr Gesamtschulen – aber am Ende reichte es nicht. Von den benötigten 608.731 Stimmen kamen nicht ein mal die Hälfte zusammen. Das Volksbegehren scheiterte.

ang

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