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Politik Volker Kauder sieht Koalitionsmehrheit für neue Griechenlandhilfe
Mehr Welt Politik Volker Kauder sieht Koalitionsmehrheit für neue Griechenlandhilfe
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12:29 29.10.2012
Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt weitere Hilfen für Griechenland nicht aus. Quelle: dpa
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Berlin

Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt weitere Hilfen für Griechenland nicht aus und hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei entsprechenden Abstimmungen für möglich. „Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß auch, dass die Situation in der Fraktion nicht einfach würde“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung am Montag. Seine Fraktion wolle „echte Fortschritte“ in Griechenland sehen.

Kauder wollte sich zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht äußern. Erst müsse der Troika-Bericht vorliegen. Allerdings warnte er vor einer Überforderung der Griechen. „Klar ist und bleibt: Griechenland muss die Auflagen erfüllen. Mehr sparen kann Griechenland jedoch vermutlich nicht. Es muss daher jetzt darum gehen, dass die Strukturreformen und die Privatisierung des Staatsbesitzes endlich angepackt werden.“

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Tauziehen um griechisches Sparprogramm dauert an

Währenddessen gestalten sich die Verhandlungen der Regierung in Athen mit den Geldgebern schwierig.  „Die Troika hat die Forderungen (Athens) nicht akzeptiert“, sagte am späten Sonntagabend der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras im griechischen Fernsehen. Das reine Sparprogramm und viele Reformen seien jedoch unter Dach und Fach.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, lehnt die kleine Koalitionspartei Demokratische Linke es aber ab, die bisherige zehnprozentige Lohnerhöhung bei Heirat abzuschaffen. Zudem dürften Arbeitgeber nicht durch Vereinbarung mit ihren Angestellten die Tariflöhne unterschreiten. Zugleich fordert die Partei demnach koalitionsintern, Privatisierungen vom Parlament billigen zu lassen. All dies haben die Kontrolleure der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bereits abgelehnt.

Wie es aus Kreisen der Demokratischen Linken mit 16 Abgeordneten hieß, könne sie dann aber dem Sparprogramm nicht zustimmen. Die Demokratische Linke wolle sich deshalb im Parlament enthalten.

Die Regierung plant das neue 13,5 Milliarden Euro schwere Spar- und Reformprogramm bis zum 5. November dem Parlament vorlegen. Den Koalitionsparteien (Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke) gehören 176 der 300 Abgeordneten an. Das Sparprogramm als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen muss vor dem 12. November vom Parlament gebilligt werden. Denn dann prüft die Eurogruppe, ob Griechenland die nächste Tranche von 31,5 Milliarden Euro bekommt.

dpa/mhu

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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