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Politik Vizekanzler Scholz begrüßt Neuwahlen in Thüringen
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10:48 22.02.2020
Olaf Scholz in Riad. Quelle: imago images/photothek
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Riad

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidungen in Thüringen begrüßt, wonach CDU und FDP nun doch die Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten unterstützen und es in einem Jahr Neuwahlen geben soll.

“Gut ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen bald dran sind”, sagte der Vizekanzler am Samstag am Rande eines Finanzministertreffens der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. “Die SPD hat von vornherein gesagt, nach alledem, was passiert ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger Thüringens nochmal ein Votum abgeben können. Das wird bald der Fall sein. Auf diesen Erfolg sind wir Sozialdemokraten sehr stolz”, betonte der SPD-Politiker.

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“Großer Fortschritt für Demokratie”

“Das wichtigste ist, dass wir uns darüber einig sind, dass es in Deutschland keine Regierungsbildung gibt, die mit Hilfe der AfD zustande kommt”, fügte er hinzu. “Ich finde das einen großen Fortschritt für die Weiterentwicklung unserer Demokratie”, so der Vizekanzler. Es sei folgerichtig gewesen, dann nach Wegen zu suchen, um eine Minderheitsregierung zu ermöglichen.

Ausweg aus der Regierungskrise

Die Thüringer CDU hatte entschieden, einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung für begrenzte Zeit zu Mehrheiten verhelfen – trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken. Bei Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit den Christdemokraten war am Freitagabend in Erfurt ein entsprechender Durchbruch erzielt worden.

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Die vier Parteien einigten sich auf eine neue Ministerpräsidentenwahl am 4. März, bei der die Linke wieder den früheren Regierungschef Bodo Ramelow als Kandidaten aufstellen will. Außerdem wurde eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 beschlossen. Die Vereinbarung soll den Weg aus der Regierungskrise ebnen, in der Thüringen seit mehr als zwei Wochen steckt.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

Der Artikel "Vizekanzler Scholz begrüßt Neuwahlen in Thüringen " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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