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Politik Vier IS-Terroristen haben Deutschland im Visier
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00:16 05.05.2016
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen spricht in Berlin über "Dimension und Szenarien des islamischen Terrorismus in Deutschland und Europa". Quelle: Soeren Stache
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Berlin

Deutsche Sicherheitsbehörden haben derzeit mindestens vier potenzielle IS-Terroristen im Blick, denen konkretere Anschlagspläne zugetraut werden. „Für den Verfassungsschutz steht fest: Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen verüben“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einer Konferenz zur globalen Bedrohung durch internationalen Islamismus in Berlin.

Zur internationalen Dimension bemerkte Maaßen, der in Deutschland dramatisch anwachsende radikale Islamismus sei „ohne ausländischen Bezug nicht handlungsfähig“. Die Zahl der in der Bundesrepublik bekannten Salafisten habe sich innerhalb kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Zudem bereite den Behörden die hohe Zahl von Migranten Sorgen, die im Zuge der Flüchtlingsbewegung ohne Pässe die Grenze überschritten hätten.

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Neben Berichten über Einzeltäter und eine unbekannte Zahl sogenannter Schläfer lägen den Behörden Erkenntnisse über eine insgesamt veränderte Anschlagsstrategie im Zusammenhang mit den Attentaten von Paris und Istanbul vor. Der IS erteilt Aufträge, zum Einsatz kämen weniger selbst gebaute Bomben, sondern immer häufiger hochwertiger Sprengstoff und Kriegswaffen. Der IS sei mit seiner „professionellen Struktur“ nicht mehr auf Einzeltäter angewiesen.

Umso dringender sei deshalb eine nationale und internationale Vernetzung der Arbeit der Geheimdienste, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) als Gastredner. Wie zuvor schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) übte auch Verfassungsschutz-Präsident Maaßen heftige Kritik am jüngsten Verfassungsgerichtsurteil, das die Voraussetzungen zur heimlichen Überwachung durch das Bundeskriminalamt und den Austausch von Daten regelt. Das Urteil sei „ausgesprochen schädlich“ und werde den Gefahren des global agierenden islamischen Terrorismus „nicht hinreichend gerecht“.

Eine Aufhebung der historisch begründeten Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei fordert in diesem Zusammenhang die Deutsche Polizeigewerkschaft. Der Vorsitzende der Organisation, Reiner Wendt, sagte: „Das Trennungsgebot hält den Staat künstlich dumm. Wir brauchen statt des Trennungsgebotes in Wahrheit ein Zusammenarbeitsgebot.“ Die aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus begründete Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gehe mittlerweile an den Erfordernissen der Wirklichkeit vorbei. „Wir leben seit vielen Jahrzehnten in einer stabilen Demokratie. Unser Rechtsstaat wird nicht durch Polizei und Verfassungsschutz bedroht, sondern durch zu allem entschlossene Terroristen.“

Von Dieter Wonka

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