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Politik Verteidigungsminister will 
die Wehrpflicht aussetzen
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die Wehrpflicht aussetzen
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22:40 02.06.2010
Von Alexander Dahl
Die Umstieg auf eine Freiwilligenarmee soll bis zu 400 Millionen Euro sparen. Quelle: dpa
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Von einem gewissen Punkt an stimme das Verhältnis zwischen Wehrpflichtigen und längerdienenden Soldaten einfach nicht mehr. Dieser Punkt sei wohl erreicht, hieß es gestern aus Regierungskreisen. Der Umstieg auf eine Berufsarmee mit deutlich geringerer Truppenstärke würde eine Einsparung von rund 400 Millionen Euro im Jahr bringen. Erst vor zwei Wochen hatte die schwarz-gelbe Koalition eine Reduzierung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate beschlossen. Ein Festhalten an der Wehrpflicht hatte Guttenberg unlängst in einer Rede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr als „koalitionsinterne Träumerei“ abgetan.

Ein Zeitpunkt für die Aussetzung der Wehrpflicht wurde gestern nicht bekannt. Guttenbergs Vorschlag steht im Zusammenhang mit der Sparklausur der Bundesregierung, die am kommenden Sonntag und Montag auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin stattfindet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezweifelte am Mittwoch aber, dass dort eine „so weitreichende Entscheidung durchzudrücken ist“. Die FDP äußerte sofort Zustimmung. „Das ist FDP-Politik pur“, sagte Elke Hoff, Militärexpertin der Liberalen. Die Union hingegen reagierte ablehnend. „Dieses bewährte Instrument der Sicherheitspolitik jetzt dem Sparzwang der öffentlichen Haushalte zu opfern, halten wir für fragwürdig“, bemängelte der Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck (CDU). Der Bundeswehrverband rügte, ein Aussetzen der Wehrpflicht wäre selbst bei nationaler Gefahr kaum rückgängig zu machen. Weil weniger Soldaten auch das Schließen von Standorten bedeuten würden, reagierte Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) kritisch: „Die Bundeswehr spielt in der Region als Arbeitgeber für Soldaten und Zivilbedienstete eine wichtige Rolle. Wenn da eingegriffen wird, betrachte ich das mit Sorge.“

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Die Bundesregierung muss wegen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse das Etatdefizit von aktuell 70 Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro im Jahr 2016 verringern. Auch andere Ministerien reagierten auf den Sparzwang:

Maut: Auch auf vierspurigen Bundesstraßen könnte von 2011 an die Lkw-Maut gelten. Erwartet werden Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Flugreisen: Eine neue Abgabe auf Flugtickets ist im Gespräch.

Atom: Eine Steuer auf Brennelemente könnte zusätzlich Einnahmen bringen.

Steuern: Die Tabaksteuer wird voraussichtlich heraufgesetzt.