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Politik Verstößt McAllister gegen das Gesetz?
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07:56 19.08.2011
Von Klaus Wallbaum
David McAllister und seine CDU/FDP-Koalition geraten unter Druck, die für nächstes und übernächstes Jahr geplanten Ausgaben zu hoch angesetzt zu haben. Quelle: dpa
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Hannover

Laut Landesverfassung hätte eine Obergrenze entsprechend der Höhe der Investitionen eingehalten werden müssen. Doch im Planentwurf liegen die Investitionen für 2012 und 2013 um 992 Millionen Euro niedriger. Was aus Sicht des Rechnungshofs ein Problem ist, sieht die Landesregierung anders. Sie hält den entsprechenden Artikel 71 der Landesverfassung für „faktisch außer Kraft“ gesetzt, wie McAllister erklärte.

Im Juli hatte die Landesregierung einen Doppeletat beschlossen. Im kommenden Jahr soll die Summe der neuen Schulden bei 1,6 Milliarden Euro liegen, im Jahr darauf bei 1,25 Milliarden. Die eigenen Investitionen des Landes sind aber erheblich geringer, sie liegen bei 918 Millionen Euro im nächsten und bei 940 Millionen Euro 2013. Artikel 71 der Landesverfassung verlangt jedoch, dass neue Schulden nicht höher sein dürfen als die jeweiligen eigenen Investitionen. Wie Vizepräsident Fritz Müller vom Landesrechnungshof am Donnerstag auf Anfrage erklärte, besteht diese Vorschrift nach Ansicht seiner Behörde „weiterhin fort“.

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Die Einwände des Rechnungshofs verschärfen nun einen rechtlichen Streit. Die Regierung stützt sich auf einen Kommentar zur Landesverfassung vom Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen. Danach spielt die Koppelung der Kreditaufnahme an die Investitionen keine Rolle mehr, weil im Grundgesetz längst der neue Artikel 143 d gelte, der allen Ländern eine allmähliche Absenkung der Neuverschuldung auferlege und als Zielmarke 2020 anpeile, wenn nach der ebenfalls im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ keine neuen Kredite mehr erlaubt sind. Damit seien die alten Bestimmungen zur Kreditaufnahme in der Landesverfassung faktisch überholt. Doch der Rechnungshof widerspricht: Er hält Ipsens Darstellung nicht für schlüssig und pocht auf die geltenden Vorschriften in der Verfassung. Ähnlicher Ansicht sollen auch die Verfassungsjuristen der Landtagsverwaltung in einer eigenen Expertise sein.

Im Dezember wird der Etat im Landtag beschlossen. Nach den neuen Hinweisen des Rechnungshofes könnte die CDU/FDP-Koalition versuchen, die Summe der neuen Schulden auf die Höhe der Investitionen zu drücken. Dies wäre wegen der nach wie vor guten Steuereinnahmen zwar möglich, gleichwohl aber schwierig – immerhin geht es um knapp eine Milliarde Euro. Wahrscheinlicher ist, dass es zu einem Rechtsstreit vor dem Staatsgerichtshof kommen wird.