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Politik Verschwörungspartei Die Basis erhält mehr als eine halbe Million Euro: Wie viel Steuergeld Kleinstparteien bekommen
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23:09 01.10.2021
Volt, Die Basis und Die Partei: Kleinstparteien profitieren nach der Wahl von der staatlichen Parteienfinanzierung.
Volt, Die Basis und Die Partei: Kleinstparteien profitieren nach der Wahl von der staatlichen Parteienfinanzierung. Quelle: imago images/Revierfoto
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Die Partei Die Basis ist bei „Querdenkern“ beliebt, bezeichnet Corona-Impfungen als „organisierte Massentötungen“ und steht wegen Verharmlosung des Holocausts in der Kritik. Trotzdem erhält sie Hunderttausende Euro nach der Bundestagswahl. Denn 734.621 Menschen haben dieser Partei ihre Erststimme gegeben, 628.432 die Zweitstimme. Zu wenig, um es über die Fünfprozenthürde zu schaffen, aber genug für den Erhalt von Steuergeldern.

Denn Die Basis profitiert von der staatlichen Finanzierung der Parteien (PDF): 1,05 Euro gibt es in Deutschland je Stimme für die ersten vier Millionen Stimmen, darüber hinaus 0,86 Euro für jede weitere Stimme. Alle Parteien mit mindestens 0,5 Prozent Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl erhalten auf diese Weise Steuergelder. Die Basis kam auf 1,4 Prozent der Zweitstimmen und kann daher mit Geldern rechnen. Rund 660.000 Euro sind es aufgrund des Zweitstimmenergebnis mindestens.

Staat gibt Parteien noch mehr Geld

Bei Landtagswahlen liegt die Hürde bei 1,0 Prozent, damit Parteien Gelder für jede Zweitstimme erhalten. Doch auch dies schaffte Die Basis bei den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg (1,0 Prozent), Sachsen-Anhalt (1,5 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (1,8 Prozent) ebenso wie in Berlin (1,3 Prozent). Dadurch summieren sich die Einnahmen auf mindestens 738.000 Euro.

Neben den Zuschüssen pro Zweitstimme gibt es auch Gelder für alle Einnahmen: 45 Cent erhalten Parteien jährlich für jeden Euro, den sie zum Beispiel als Mitgliedsbeiträge und Spenden von natürlichen Personen bekommen. Wie viele Spenden und Beiträge die Partei 2021 bereits eingenommen hat, ist aber noch nicht bekannt. Nach eigenen Angaben hat die Partei aber 25.000 Mitglieder und verlangt einen selbst festgelegten Beitrag zwischen 3 und 100 Euro. Mindestens 75.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen sind ihr also sicher – sowie entsprechend 33.750 Euro Zuschüsse dafür.

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Ob eine Partei Zuschüsse vom Steuerzahler erhält, hängt jedoch noch von einem weiteren Kriterium ab: Die staatlichen Förderungen dürfen nicht höher als die eigenen Einnahmen einer Partei sein. Hintergrund ist der Umstand, dass sich Parteien nicht vollständig aus Staatsgeldern finanzieren dürfen. Möglicherweise wird Die Basis daher nicht die Zuschüsse in vollem Umfang erhalten.

Wie viel Geld erhalten Die Partei und andere Kleinstparteien?

Das Team Todenhöfer verfehlte auf Bundesebene mit 0,46 Prozent die notwendige Hürde. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erreichte die Partei aber die notwendige Anzahl an Stimmen. 18.700 Kreuze kamen für Team Todenhöfer zusammen, also rund 19.600 Euro.

Die Freien Wähler haben 1.127.171 Stimmen (2,4 Prozent) bei der Bundestagswahl erhalten und könnten demnach mindestens 1,18 Millionen Euro erhalten.

Die Partei Volt kam bei der Bundestagswahl auf 0,35 Prozent der Stimmen und scheiterte ebenso wie die Piraten (0,36 Prozent) an der notwendigen Hürde. Volt erreichte aber bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin mehr als ein Prozent und kann rund 21.000 Euro erhalten. Den Piraten fehlten auch in Berlin Stimmen.

Die Tierschutzpartei konnte bei der Bundestagswahl mit 674.789 genug Stimmen für die Parteienfinanzierung erzielen – dies entspricht rund 708.528 Euro. Bei der Wahl in Berlin war sie stärkste Kleinstpartei (40.057 Stimmen, 2,2 Prozent). Entsprechend kann die Partei mit weiteren rund 42.000 Euro rechnen.

Die Partei Die Partei hat bei der Bundestagswahl 0,98 Prozent der Stimmen geholt (461.487) und könnte daher knapp 485.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Hinzu kommt das Geld aus 32.829 Stimmen bei der Berlin-Wahl.

Angaben zu den Zweitstimmen laut Veröffentlichung durch den Bundeswahlleiter sowie der Landeswahlleiter. Insgesamt gab es 46.838.765.

Von Sven Christian Schulz /RND

Der Artikel "Verschwörungspartei Die Basis erhält mehr als eine halbe Million Euro: Wie viel Steuergeld Kleinstparteien bekommen " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.