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Politik Vermittlungsausschuss tagt zu Hartz-IV-Reform
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14:18 09.02.2011
Nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen tagt der Vermittlungsausschuss.
Nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen tagt der Vermittlungsausschuss. Quelle: dpa
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Nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochmittag zusammengekommen. Dort wollte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Ergebnisse der Nachtsitzung berichten. Mitglieder des Ausschusses und die Ministerin äußerten sich vor Beginn der Beratungen nicht. Es wurde mit einer längeren Sitzung des Gremiums gerechnet.

Da es in den insgesamt siebenwöchigen Verhandlungen über die Hartz-Reform kein einvernehmlichen Ergebnis gegeben hat, dürfte der Vermittlungsausschuss das Paket mit den Vorschlägen der schwarz-gelben Koalition annehmen. Union und FDP können mit ihrer Mehrheit ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis gegen die Opposition durchsetzen.

Die Koalition setzt nun doch noch auf eine Zustimmung zu ihren Plänen im Bundesrat an diesem Freitag. Politiker von Union und FDP appellierten an die Ministerpräsidenten, den Regierungsplänen zuzustimmen. Wechselt im Bundesrat kein Land seine bisherige Meinung, läuft alles auf ein neues Vermittlungsverfahren hinaus. Nur so kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Hartz-Neuregelung doch noch Gesetz werden.

dpa

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