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Politik Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Kompromiss
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17:03 23.02.2011
In letzter Sekunde hat der Vermittlungsausschuss das Hartz-IV-Kompromisspaket gebilligt.
In letzter Sekunde hat der Vermittlungsausschuss das Hartz-IV-Kompromisspaket gebilligt. Quelle: dpa
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Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat das Hartz-IV-Kompromisspaket in letzter Minute doch noch gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Die Länder setzten danach Verbesserungen bei der finanziellen Abwicklung des Bildungspaketes durch.

In der Nacht zu Mittwoch war das Gremium wegen dieser noch offenen Finanzierungsfragen ergebnislos auseinandergegangen. An diesem Freitag müssen Bundestag und Bundesrat der Neuregelung noch zustimmen. Deren Zustimmung gilt nun als sicher.

Mit der Hartz-Reform verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant plus eine prozentuale Erhöhung entsprechend Inflation und Lohnentwicklung.

Für die rund 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Familien, Geringverdienern und Wohngeldempfängern soll es zusätzliche Bildungshilfen geben. Dazu gehören auch warmes Mittagessen in der Schule oder Kita, Zuschüsse für Klassenfahrten, Vereinsbeiträge und bei Bedarf Nachhilfestunden.

Zuletzt hatten die Verhandlungen gestockt, weil die Länder mit den Modalitäten der genauen Abrechnung der Ausgaben von Kommunen für Leistungen aus dem Bildungspaket nicht einverstanden waren. Sie verlangten, es müsse eine zeitnahe Erstattung geben - und nicht erst Jahre später.

dpa