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Politik Ein anti-ökologischer Populismus greift um sich
Mehr Welt Politik Ein anti-ökologischer Populismus greift um sich
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07:43 27.03.2019
Es droht Stillstand – nicht nur auf den Straßen deutscher Innenstädte wie hier in Wiesbaden, sondern auch in der Klima- und Verkehrspolitik der Bundesregierung. Quelle: dpa
Berlin

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dient den Regierungsparteien als Handlungsanleitung. Kapitel für Kapitel, Punkt für Punkt listet er auf, was zu tun ist. Sein Wortlaut kann aber auch zum erbarmungslosen Verdikt über die Leistung der Groko werden - dann, wenn der formulierte Anspruch von der Regierungswirklichkeit weit entfernt ist. Das frappierendste Beispiel dafür ist die Klimapolitik.

Eine Expertenkommission sollte eine Strategie zur „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ vorlegen – „mit verlässlicher Zeitschiene“, wie im Koalitionsvertrag notiert wurde. Nun hat diese Kommission ihre Arbeit abgeschlossen. Das Ergebnis enttäuscht.

Es ist seltsam: Woche für Woche protestieren Schüler in deutschen Städten für Klimaschutz. Doch statt über die Sorgen der Jungen zu reden, räsonieren Politiker aller Parteien über die Legitimität des Schwänzens. Das Fernsehen zeigt Dokus über schmelzende Polkappen, Allergologen warnen vor den Folgen steigender Luftbelastung für Asthmatiker und kaum ein vermeldeter Temperaturrekord kommt ohne den Verweis auf die Erderwärmung aus. Doch auf den kurzen Schreck folgt Achselzucken, weiter so.

Keine Spur von der Verkehrswende

Dabei ist Fatalismus keine Option. Die Politik muss etwas gegen den Klimawandel unternehmen. Der Verkehrsbereich ist dazu ein idealer Anknüpfungspunkt. Das Steuer ließe sich hier mit verhältnismäßig geringem Aufwand umreißen – wenn denn der politische Wille da wäre.

Der Verkehr trägt stark dazu bei, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Hier sinken die Emissionen nicht, sie steigen. Zwar sind Autos heute effizienter als früher – aber es sind immer mehr von ihnen unterwegs, und größer werden sie auch. Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. Aufgabe der Politik ist es, das wachsende Bedürfnis nach Mobilität mit klugen Konzepten zu begleiten.

Die Expertenkommission einigte sich immerhin auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030. Zudem sollen günstigere Ticketpreise für die Bahn, ein engerer Takt auf Fernstrecken und der Ausbau von Radwegen dazu motivieren, das Auto auch mal stehen zu lassen. Das Klimaziel für den Verkehrsbereich lässt sich damit aber nicht erreichen, von einer Verkehrswende ganz zu schweigen. Dafür bräuchte es radikalere Maßnahmen – etwa eine Quote für E-Autos, eine CO2-Steuer auf Autos mit hohem Spritverbrauch und vielleicht auch ein Tempolimit.

Scheuer hat die Kommission degradiert

Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat den Gedankenaustausch unter den Kommissionsmitgliedern abgewürgt, indem er sich noch während der Beratungen klar positioniert hat – gegen eine E-Auto-Quote, gegen eine CO2-Abgabe, gegen ein Tempolimit. Damit hat Scheuer die Expertenrunde zur Showtruppe degradiert, noch ehe sie liefern konnte.

Deutschland fährt mit angezogener Handbremse – in der Verkehrs- und in der Klimapolitik. Aus dem ambitionslosen Bericht der Expertenkommission spricht zweierlei: Zum einen fehlt es an Weitblick, an einer Lust an Visionen. Die in Autoindustrie und Verkehrsministerium wirkenden Beharrungskräfte stellen allmählich eine Gefahr für den Automobilstandort Deutschland dar. Dabei ist doch die Kombination aus Klimaschutz und Mobilität eine Riesenchance. Chinesische Hersteller haben das erkannt.

Ein neuer anti-ökologischer Populismus geht um

Zum anderen zeugt die lasche Verkehrs- und Klimapolitik von Angst. Nicht Angst vor dem Klimawandel, sondern Angst vor dem Wähler. Ein anti-ökologischer Populismus greift um sich. Auf der Straße zeigt er sich in Gestalt der Gelbwesten-Proteste, in den Parlamenten spiegelt er sich in der wachsenden Zahl von Klimawandel-Leugnern wider.

Die Befürchtung des Verkehrsministeriums und weiter Teile der Bundesregierung ist, diese Strömung etwa mit höheren Sprit- und Autopreisen zu stärken. Doch dazu käme es nicht, wenn Umweltabgaben sozial abgefedert und sichtbar für den Klimaschutz eingesetzt würden.

Der Politik fehlt es am Mut zu mehr Klimaschutz. Als Bürger kann man das zu Recht beklagen – sollte aber auch nach der eigenen Verantwortung fragen. Zwar weisen Studien ein gesteigertes Umweltbewusstsein nach, doch mindestens ebenso erhellend sind Zahlen zum Kaufverhalten: Fast jedes dritte 2018 neu zugelassene Auto war ein Geländewagen.

Von Marina Kormbaki/RND

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