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Politik Dobrindt will die Lkw-Maut ab 2015 drücken
Mehr Welt Politik Dobrindt will die Lkw-Maut ab 2015 drücken
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13:23 29.07.2014
Die Lkw-Maut soll ab 2015 gesenkt werden.  Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Berlin

Der Bund rechnet wegen der für Anfang 2015 geplanten Senkung der Lkw-Maut mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse. Bis 2017 seien Mindereinnahmen von 461 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen Plan zu erwarten, heißt es nach dpa-Informationen in einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen soll. Damit sollen gemäß einem Gutachten geringere Mautsätze eingeführt werden, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits im März angekündigt hatte. Hintergrund ist, dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten hat. Dies muss an die Straßennutzer weitergegeben werden.  Beim Umbau der Lkw-Maut drängt die Zeit, da die geänderten Mautsätze zum 1. Januar 2015 in Kraft treten sollen.

Technische Umstellungen dürften mindestens sechs Wochen Vorlauf benötigen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Tarife sollen demnach überwiegend sinken. Einberechnet werden dann aber auch Kosten für Luftverschmutzung durch schwere Transporter. Zuerst hatte die „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) über den Entwurf berichtet. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Zeitung: „Wir müssen die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell kompensieren.“ Geplant ist, dafür die Nutzungsgebühr von Juli 2015 an auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraße auszudehnen. Ab Oktober 2015 soll sie dann bereits für Lastwagen ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen gelten. Die Maut ist seit 2005 auf den Autobahnen fällig, seit 2012 wird sie auch schon auf 1100 Kilometern Bundesstraße kassiert.

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Bartol betonte: „In Zukunft werden besonders starke Luftverschmutzer bei der Berechnung der Lkw-Maut mehr belastet.“ Schadstoffarme Lkws der Euro-6-Norm bekommen dagegen eine neue, günstige Mautklasse. Der Autofahrerclub ACE kritisierte die Koppelung der Lkw-Maut an das Zinsniveau. Finanztechnische Formeln dürften keine entscheidende Rolle spielen. Ausschlaggebend sei vielmehr der für die Sanierung der Verkehrswege unabdingbar erforderliche Finanzbedarf. „Daran gemessen werden nicht weniger, sondern mehr Mittel benötigt.“ Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben betont, dass die von Union und SPD bis 2017 versprochenen zusätzlichen fünf Milliarden Euro für Verkehrs-Investitionen erhalten bleiben sollen. 

dpa

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