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Politik Verhandlungen beim Klimagipfel geraten ins Stocken
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18:22 14.12.2009
Die afrikanischen Staaten werfen den Industrienationen vor, das Kyoto-Protokoll aufgeben zu wollen.
Die afrikanischen Staaten werfen den Industrienationen vor, das Kyoto-Protokoll aufgeben zu wollen. Quelle: ddp
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Die Klimaverhandlungen in Kopenhagen sind ins Stocken geraten. Der Auftakt der zweiten Verhandlungswoche wurde am Montag überschattet von massiver Kritik der Entwicklungsländer. Der Leiter der afrikanischen Delegation, der Algerier Kamel Djemouai, warf der Konferenzleitung und den Industriestaaten vor, das Kyoto-Protokoll aufgeben zu wollen. Die Entwicklungsländer fordern eine zweite Verpflichtungsperiode des Abkommens, die erste läuft Ende 2012 aus. Die dänische Umweltministerin und Konferenzpräsidentin berief daraufhin informelle und zeitlich unbegrenzte Gespräche ein.

Der Leiter des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer trat den Bedenken der afrikanischen Staaten entgegen: Die große Mehrheit der Staaten wolle eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls. „Das ist nicht nur ein afrikanisches Anliegen“, fügte de Boer hinzu. Ihm sei nicht bekannt, dass einzelne Staaten versuchten, etwas zu blockieren.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Kritik: Der Sprecher der G77 genannten Gruppe der Entwicklungsländer, der Sudanese Lumumba di-Aping, warf Merkel Blockadepolitik vor. „Frau Merkel hat zwei Gesichter. Sie ist zu Hause eine große Ökologin, aber wenn es um das Geld für den Klimaschutz geht, steht sie auf der Bremse“, sagte di-Aping. Er kritisierte außerdem, die Klimaschutz-Soforthilfe der EU in Höhe von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr sei viel zu gering. Für einen ökologischen Umbau seien zwischen 300 und 500 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. „Die EU wirft uns Brotkrumen hin“, kritisierte di-Aping.

Auch die Inselstaaten sind unzufrieden mit dem Verhandlungsstand der Weltklimakonferenz. Sie fordern eine Festlegung darauf, dass die Erderwärmung höchstens 1,5 Grad betragen dürfe. Die meisten Staaten sprechen sich jedoch für eine Festlegung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad aus. Am Dienstag will Merkel die Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte das Zwei-Grad-Ziel. Es sei richtig, „dass diejenigen, die in den Folgen am unmittelbarsten und heftigsten betroffen sind, deutlich machen, dass es jedenfalls keinen Sicherheitspuffer gibt und dass weniger eigentlich mehr wäre“. Es habe aber einen langen internationalen wissenschaftlichen Prozess gegeben, der zu der internationalen Anerkennung des Zwei-Grad-Ziels geführt habe. Röttgen forderte alle Delegationen auf, ihren Beitrag zu leisten: „Auf allen Gebieten müssen sich alle, insbesondere die USA, auch noch bewegen.“ Auch könne niemand behaupten, perfekt und deswegen nicht mehr zu Verhandlungen bereit zu sein.

Unterdessen legten Mexiko und Norwegen am Wochenende einen gemeinsamen Vorschlag zur Finanzierung des Klimaschutzes vor. Er sieht vor, dass öffentliche Gelder ebenso wie der Erlös aus dem Emissionshandel in einem Fonds gesammelt werden und dann Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zugute kommen sollen. Ab 2013 sollen dem Vorschlag zufolge rund 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Verfügung stehen, die bis 2020 auf 30 bis 40 Milliarden US-Dollar ansteigen. „Um ein ehrgeiziges Ziel in Kopenhagen zu erreiche, ist es entscheidend, dass wir eine Vereinbarung finden, wie Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern finanziert werden können“, betonten Mexikos Präsident Felipe Calderón und Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg.

ddp

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