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Politik Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht
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17:06 28.01.2019
AfD-Vize Georg Pazderski wehrt sich gegen das Gutachten des Verfassungsschutzes. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Berlin

Die AfD will, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang für die Veröffentlichung eines Gutachtens zur AfD zur Rechenschaft zieht. Im Internet veröffentlicht hat das Dokument allerdings nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern der Blog „netzpolitik.org“.

Das Dokument hätte nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, wird als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gehandelt. Es enthält Informationen darüber, wieso der Verfassungsschutz die AfD überprüft. Im Fokus der Ermittler: Die Aktivitäten der AfD in Sozialen Netzwerken.

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Das Gutachten sieht besonders bei der Jungen Alternative „Anhaltspunkte für eine migrations- und islamfeindliche Haltung“. Des Weiteren tauchen in dem Gutachten Führungspersonen der Partei auf, die „kontinuierlich“ Begriffe nutzen, die eine „Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs“ erkennen lassen.

AfD-Vize fordert dienstrechtliche Konsequenzen

„Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde. Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, forderte AfD-Vize Georg Pazderski.

Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum „Prüffall“ erklärt. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen „Flügel“ der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als „Verdachtsfall“ eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“.

Hintergründe der Veröffentlichung unklar

Grundlage der Entscheidung war ein Gutachten, in dem Äußerungen und Kontakte führender AfD-Politiker analysiert werden. Das Gutachten liegt inzwischen nicht nur dem Bundesamt vor, sondern auch den Landesämtern für Verfassungsschutz.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, es sei „bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen“. Er könne nicht sagen, auf welchem Weg das Dokument zu den Betreibern der Website gelangt sei. Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet.

Von RND/dpa/lf

Der Artikel "Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.