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Politik Verfassungsgerichtspräsident Papier für längere Wahlperiode
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08:28 27.12.2009
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Hans-Jürgen Papier Quelle: Striewe
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, Bundestagswahlen nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. „Ich bin dafür, die Wahlperiode des Bundestages maßvoll zu verlängern. Die Wahl eines neuen Parlaments sollte nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre stattfinden“, sagte Papier dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. „Ein solcher Schritt würde Kontinuität und Nachhaltigkeit in der Politik befördern.“

Forderungen nach einer Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre wies Papier indes zurück. „Wir sollten das Alter für die Wahlentscheidung nicht vom Eintritt der allgemeinen Geschäftsfähigkeit abkoppeln“, sagte er. „Als 16- oder 17-Jähriger können Sie auch die meisten Verträge nicht rechtswirksam abschließen. Die wichtigste Entscheidung, die man als Bürger treffen kann, ist nun mal die Wahlentscheidung.“

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Der Präsident wandte sich auch gegen den Vorschlag, Eltern bei Wahlen für jedes Kind eine zusätzliche Stimme zu geben. „Ich bin kein Anhänger dieser Idee“, sagte er. „Mit dem Kinderwahlrecht würde der zentrale Verfassungsgrundsatz der Demokratie durchbrochen, nach dem jeder Wähler ein gleiches Wahlrecht hat.“

ddp