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Politik Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Mehr Welt Politik Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
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15:49 20.08.2019
Karlsruhe hat entschieden: Die Mietpreisbremse ist rechtens. Quelle: imago images / photothek
Karlsruhe

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Die Klage einer Berliner Vermieterin und zwei Kontrollanträge des Landgerichts Berlin blieben damit ohne Erfolg. Das teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit. (Az. 1 BvL 1/18 u.a.)

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass in beliebten Wohngegenden die Mieten durch die Decke gehen. In bestimmten „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wo solche Gebiete sind, entscheiden die Landesregierungen. Die Vergleichsmiete bestimmt sich nach dem Mietspiegel. In einigen Fällen gibt es Ausnahmen, zum Beispiel bei Neubauten und Sanierungen.

Koalitionsausschuss hat sich auf erneute Verschärfung der Mietpreisbremse verständigt

Die Vermieterin hatte geklagt, weil sie die Miete zu hoch angesetzt hatte und ihrer Mieterin Geld zurückzahlen sollte. Am Berliner Landgericht gibt es zudem eine Kammer, die die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hielt. Die Berliner Richter hatten deshalb zwei Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung in Karlsruhe einzuholen.

Ende 2018 galt der Mietendeckel in 313 von 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland: außer in Berlin zum Beispiel auch in München und Frankfurt, Braunschweig und Jena. Nach einer im Januar vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist ein Effekt messbar. Dieser ist bisher aber nicht allzu groß: Ohne Mietenbremse wären Bestandsmieten in beliebten Wohngegenden zwei bis vier Prozent höher. Viele Vermieter würden sich einfach nicht an die festgelegte Obergrenze halten.

Anfang des Jahres waren die Regelungen nachgebessert worden. Erst am Sonntag haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse verständigt. Unter anderem soll zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend für zweieinhalb Jahre zurückgefordert werden können. Außerdem soll die ursprünglich auf fünf Jahre befristete Regelung bis 2025 verlängert werden.

Meinungen zum Urteil sind gespalten

Die FDP bekräftigte nach dem Urteil ihre Ablehnung dieses Instruments. „Nur weil die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich nicht verboten ist, ist sie noch lange nicht klug. Denn sie schadet den Mietern“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der Deutsche Mieterbund äußerte sich „hocherfreut“. „Mieterschutz ist selbstverständlich mit dem Grundgesetz vereinbar“, erklärte Präsident Lukas Siebenkotten in Berlin. Die Politik müsse nun aber auch Maßnahmen ergreifen, um die Möglichkeiten für Mieterhöhungen in laufenden Verträgen deutlich einzugrenzen.

Der Immobilienverband IVD warnte hingegen: „Es besteht nun die große Gefahr, dass die Politik die Entscheidung als Freifahrtschein für die weiteren Verschärfungen der Mietpreisbremse missversteht.“ Es sei aber völlig unklar, ob Karlsruhe „auch eine verlängerte oder weiter modifizierte Mietpreisbremse billigt“, sagte Präsident Jürgen Michael Schick.

Auch der Berliner Unions-Bundestagsabgeordnete und Wohnungsmarkt-Experte Jan-Marco Luczak (CDU), begrüßte das Urteil. Die Regulierung des Wohnungsmarkts sei berechtigt, dürfe aber nicht überzogen werden, damit sie vor den Verfassungsrichtern Bestand habe.

Die SPD sah ihre Politik für bezahlbaren Wohnraum bestätigt. Der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, die Richter hätten unterstrichen, dass sozialer Zusammenhalt auf dem Wohnungsmarkt ein öffentliches Interesse sei. Staat und die Kommunen dürften regulierend eingreifen.

Die Grünen forderten nach dem Urteil eine Begrenzung auf Mieterhöhungen von fünf Prozent über der Vergleichsmiete.

Lesen Sie auch: Was die Koalitionsbeschlüsse Mietern bringen

Von RND/dpa

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