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Politik Verfassungsgebende Versammlung bestätigt
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22:46 13.06.2012
Wer bestimmt über die neue Verfassung? Die verfassunggebende Versammlung wurde bestätigt, dennoch gibt es Kritik. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Kairo

Das von Islamisten dominierte Parlament in Kairo hat eine verfassungsgebende Versammlung bestimmt, die allerdings von vielen liberalen Ägyptern und der Mehrheit der Christen abgelehnt wird. Das Abgeordnetenhaus habe für die umstrittene Zusammensetzung der 100 Sitze zählenden Versammlung votiert, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Mittwoch. Liberale und linksgerichtete Abgeordnete hätten das Parlament unter Protest verlassen und kritisiert, die islamistische Mehrheit wolle sich die Kontrolle sichern.

Zu den schwierigen Fragen bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch die Versammlung gehört, welche Bedeutung das islamische Recht künftig haben soll, wie die Machtverteilung zwischen Präsident und Parlament gestaltet und welche Rolle die Armee spielen wird.

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Der Oberste Militärrat hatte zuvor mehrfach erklärt, die Grundzüge der Verfassung müssten vor der Wahl eines Nachfolgers für den im Februar 2011 entmachteten Ex-Präsidenten Husni Mubarak feststehen. Am 16. und 17. Juni steht eine Stichwahl zwischen Ex-Minister Ahmed Schafik und dem Muslimbruder Mohammed Mursi an. Am 30. Juni will der Militärrat, der nach dem Rücktritt Mubaraks die Macht übernommen hatte, die Führung an einen gewählten Präsidenten übergeben.

Eine Gruppe bekannter christlicher Persönlichkeiten appellierte an die Kirchenvertreter, sich aus dem Verfassungsrat zurückzuziehen. Sie erklärten, die Islamisten hätten durchgesetzt, dass 62 Prozent der Mitglieder des Rates aus dem islamistischen Lager kommen. Damit sei nicht zu erwarten, dass die Verfassung, die dieses Gremium formuliert, die Interessen der Liberalen und der religiösen Minderheiten berücksichtige. Die Vertreter der koptisch-orthodoxen, katholischen und protestantischen Kirche sollten sich an diesem Prozess nicht beteiligen.

Aus Parlamentskreisen verlautete am Mittwoch, Ziel sei eine gemeinsame Entscheidung der politischen Kräfte über die neue Verfassung. Wenn dies nicht möglich sei, reiche eine deutliche Mehrheit aus. Bei der Abstimmung über die Artikel der neuen Verfassung sind in der ersten Lesung 67 Prozent Ja-Stimmen nötig. Wird ein Artikel abgelehnt, dann reichen bei einer zweiten Abstimmung 57 Prozent aus.

„Die Verfassung wird nur glaubwürdig und legitim sein, wenn sie von einem Gremium kommt, welches das Volk, die Revolution und Intellektuelle repräsentiert. Genug der Abenteuer mit der Zukunft Ägyptens“, forderte der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Politiker Mohammed el Baradei im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Gründung der verfassungsgebenden Versammlung hatte sich verzögert, da viele Parteien und Interessenverbände ihren Boykott des Gremiums erklärt hatten, weil sich die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten darin eine dominierende Rolle gesichert hatten.

dpa

14.06.2012
13.06.2012