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Politik Usbekistan wählt neues Parlament
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10:10 27.12.2009
Präsident Islam Karimow sprach von einem "wichtigen Test für die Demokratie". Quelle: afp (Archiv)
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Um die 150 Sitze im Parlament der zentralasiatischen Republik bewarben sich 506 ausschließlich regierungstreue Kandidaten. Dennoch sprach der langjährige Präsident Islam Karimov von einem „wichtigen Test für die Demokratie“. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (16.00 Uhr MEZ).

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte nur eine eingeschränkte Beobachtermission. Als Grund gab sie an, dass die mehr als 17 Millionen Stimmberechtigten keine Wahlmöglichkeit zwischen „tatsächlich miteinander konkurrierenden politischen Alternativen“ hätten. Deshalb werde sich die Mission darauf beschränken, einen Bericht über den allgemeinen Ablauf der Wahl abzugeben. Menschenrechtsorganisationen werfen Karimow seit Jahren vor, keine offene und kritische Meinungsäußerung zuzulassen. Er weist dies stets zurück.

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afp