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Politik Ursula von der Leyen drängt Koalition zu Renten-Entscheidung
Mehr Welt Politik Ursula von der Leyen drängt Koalition zu Renten-Entscheidung
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14:22 02.11.2012
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Koalition zu einer Renten-Entscheidung drängen. Quelle: dpa
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Berlin

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängt die Koalition zu einer Entscheidung für eine armutsfeste Rente bei ihrem Spitzentreffen an diesem Sonntag. „Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass (...) es auch schon aus rein zeitlichen Gründen nun an der Zeit ist, dass jetzt etwas entschieden wird. Und sie hat auch inhaltlich deutlich gemacht, wohin aus ihrer Sicht die Reise (...) gehen muss", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.

Im Kern gehe es darum, unterdurchschnittliche Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzuwerten. „Sie ist zuversichtlich, dass diese Idee konzentriert weiterverfolgt wird." Details seien abzuwarten.

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Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er könne jetzt keine Zwischenstände verkünden. Aber: „Die Stimmung ist arbeitsam, von intensiven Gesprächen geprägt und von der Zuversicht, dass es der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsgipfel gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden."

Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, der Minister wolle gern die Praxisgebühr abschaffen, weil sie ihren Steuerungseffekt nicht erfülle und eine bürokratische Hürde für Ärzte und Patienten sei. FDP-Vize Birgit Homburger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Studien belegten, dass von den zwei Milliarden Euro Praxisgebühr-Einnahmen pro Jahr 600 Millionen Euro von den Bürokratiekosten verschlungen würden. Das sei ein „Moloch" und stehe in keinem Verhältnis zum Zweck der Gebühr.

dpa

02.11.2012
Klaus Wallbaum 02.11.2012