Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik BND-Mitarbeiter soll für die USA spioniert haben
Mehr Welt Politik BND-Mitarbeiter soll für die USA spioniert haben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 07.07.2014
Der 31-Jährige wird verdächtigt für die USA spioniert zu haben. Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige
Berlin

Bis 1994 ging das so. Ein bisschen an diese Zeit erinnert das, was an diesem Freitag das politische Berlin aufgeschreckt hat: Ein 31-jähriger mutmaßlicher Doppelagent des Bundesnachrichtendienstes wurde verhaftet. Er soll, heißt es, im Auftrag der USA den Bundestag überwacht haben.

Einen „der größten Geheimdienstskandale in Deutschland in den letzten Jahrzehnten“ wittert André Hahn, Mitglied für die Linkspartei im parlamentarischen Kontrollgremium für die Sicherheitsdienste. Die gleichen Worte findet der Jurist und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende aus Kiel, Wolfgang Kubicki. Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert: „Das Parlament muss jetzt zeigen, dass es die Dienste begrenzt und kontrolliert – und nicht die Dienste das Parlament.“

Anzeige

Vertreter der Regierungskoalition halten sich ziemlich bedeckt. Aber ihnen schwant bereits ein böses Erwachen, so viel ließen sie am Rande der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause durchblicken. Sie protestieren in allgemeiner Form und verweisen auf die laufenden Ermittlungen und Vernehmungen der Staatsanwaltschaft.

Für insgesamt mindestens 25 000 Euro soll der auf Betreiben des Generalbundesanwalts Verhaftete in den vergangenen zwei Jahren Geheimdokumente des BND an einen Vertreter eines US-Nachrichtendienstes verkauft haben. Darunter scheinen sich nach Medieninformationen auch vertrauliche Zuarbeiten für den gerade eingesetzten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Snowden-Affäre zu befinden.

Wie in den wilden Ost-West-Zeiten scheint der Betroffene zuvor auch sein internes Material dem russischen Spionagedienst angeboten zu haben. Von mindestens 218 mit dem Hinweis „geheim“ versehenen BND-­Dokumenten ist die Rede – drei davon mit direktem Bezug auf den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Gespeichert sei das Material auf einem USB-Stick gewesen. Der Datenträger befindet sich offenbar mittlerweile in den Händen der Staatsanwaltschaft.

Der BND-Mitarbeiter war in einer Fachabteilung des deutschen Auslandsgeheimdienstes beschäftigt, aus der ­heraus man auch Zugriff auf die Nachrichtendienst-Kooperation zwischen Deutschland und den USA hatte. So viel ist aus Geheimdienstquellen zu erfahren. Für die Regierung und die Behörden ist in dieser Angelegenheit allergrößte Vertraulichkeit und Zurückhaltung bei der Kommentierung angesagt. Man befürchtet einen neuen absoluten Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen. Noch gibt es aber die Hoffnung, dass sich für die Angelegenheit „sowieso nur die Medien, nicht aber die Bürger“ interessierten, wie ein ehemaliger Topbeamter sagt, zu dessen Spezialgebieten früher einmal die Nachrichtendienste gehört haben.

Sehr viel mehr als die Feststellung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dass es sich im Fall des Beweises der Vorwürfe um einen „ungeheuerlichen Angriff“ auch auf den deutschen Parlamentarismus handele, ist von der Koalition und der Regierung nicht zu erfahren. Merkels Sprecher, Staatssekretär Steffen Seibert, wiederholte gestern trotz zigfacher Nachfrage immer wieder nur die eine Feststellung: Der Ausgang der amtlichen Ermittlungen solle abgewartet werden. Aber zweifellos habe man es mit „einem sehr ernsthaften Vorgang“ zu tun, fügte Seibert hinzu.

Als die Bundeskanzlerin am Donnerstag mit US-Präsident Barack Obama telefonierte, kannte sie bereits die jüngste Zuspitzung beim BND. Seibert beteuerte mehrmals, die Kanzlerin habe mit Obama in erster Linie über Außenpolitik und im Speziellen über die Ukraine-Thematik gesprochen. Es gibt Hinweise, die aber nicht offiziell bestätigt werden, dass die deutsche Regierungschefin auch darum gebeten habe, den Dingen in Sachen BND-Doppelagent gründlich nachzugehen. US-Geheimdienststellen lehnten gestern jede offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

Nach Beginn der durch Snowden aufgedeckten öffentlichen Debatte über NSA-Praktiken auch in Deutschland hatte es noch das Angebot aus Washington für ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland gegeben. Dies war im Laufe der Monate nicht zustande gekommen, aber es gab vielfach wechselseitige Bekundungen, dass man seitens der US-Behörden und -Dienste natürlich die Gesetze Deutschlands achten werde.

Mittlerweile besteht der Verdacht, dass deutsche Dienste im Auftrag der USA-Behörden pauschal große Datenmengen über Bürger herausgefiltert und eventuell weitergeleitet haben könnten. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte mehrmals versichert, sein Dienst halte sich strikt an die deutschen Gesetze. Jüngst startete der BND eine Image- und Transparenzkampagne. Er hat es wohl bitter nötig.

Von Dieter Wonka

04.07.2014
Politik Bundeswirtschaftministerium - Verbot für Gas-Fracking gefordert
04.07.2014
Politik Deutsche Nachrichtendienste im Fokus - Ex-NSA-Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss
04.07.2014