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Politik Unionspolitiker verteidigen geplante Steuererleichterungen
Mehr Welt Politik Unionspolitiker verteidigen geplante Steuererleichterungen
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12:47 29.06.2009
Die Union stellte am Montag während eines gemeinsamen Kongresses von CDU und CSU in Berlin ihr Wahlprogramm vor. Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Die Menschen hätten einen Anspruch auf mehr Netto vom Brutto. Die Union sei der Überzeugung, dass die Leistungsträger entlastet werden müssten. „Unsere Botschaft lautet: Wir werden Steuern senken, die SPD wird Steuern erhöhen“, sagte Pofalla im ZDF.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte im Deutschlandfunk, eine der besten Zukunftsinvestitionen in Zeiten der Krise sei es, Leistungsträger zu motivieren. Dazu gehörten Steuersenkungen. Er verwies darauf, dass es seit dem 1. Januar bereits eine erste Absenkung bei der Einkommenssteuer gebe. 2010 gehe dies weiter, 2011 und 2012 solle es dann weitere Schritte geben.

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Die Vorstände von CDU und CSU hatten am Sonntag einstimmig das Wahlprogramm verabschiedet. Zugleich bekräftigten CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ihr Nein zu Steuererhöhungen.

Die von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) angeregte Erhöhung des für Lebensmittel geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent bezeichnete Ramsauer als Phantomdiskussion. Der CSU-Politiker sagte, die vor kurzem veröffentlichte Steuerschätzung gehe 2013 von zusätzlich knapp 50 Milliarden Euro aus, die dann mehr in der Steuerkasse seien als in diesem Jahr. Knapp ein Drittel dieser Summe sollte in den Geldbeuteln der Bürger bleiben, betonte er.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Deutschlandradio Kultur, die von der Union versprochenen Steuersenkungen seien unrealistisch. Wenn die Union das tatsächlich vorhabe, verschweige sie den Menschen, wie sie dies finanzieren wolle.

ddp