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Politik Unionspolitiker versprechen sich von Krisengespräch Neustart
Mehr Welt Politik Unionspolitiker versprechen sich von Krisengespräch Neustart
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08:05 08.01.2010
Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen sich am 17. Januar im Kanzleramt in Berlin treffen. Quelle: AP
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„Ich erhoffe mir von dem Krisengespräch eine Aufbruchstimmung, die für einen Neustart in der Koalition sorgt“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Es sei wichtig, dass die Bundesregierung „einen klaren Kurs“ habe und die Bürger nicht den Eindruck gewönnen, „wir beschäftigen uns mehr mit uns als mit den Sorgen der Menschen“.

„Wir brauchen einen wirklichen Neustart“, sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei hier besonders gefordert: „Frau Merkel hat dabei eine integrierende Aufgabe, die Streitereien müssen aufhören.“

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Die Chefs der drei Koalitionsparteien - Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle - wollen sich am 17. Januar im Kanzleramt in Berlin treffen. Bei der Unterredung dürfte es vor allem um die von der FDP gewünschte Steuerreform gehen, die nach Ansicht der Unionsparteien unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Zu den weiteren Streitthemen der Koalition gehören die Gesundheitspolitik und die mögliche Entsendung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Rat der Vertreibungsstiftung.

AFP