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13:40 29.11.2012
Der Bundestag will am Freitag über neue Griechenlandhilfen abstimmen. In der Union sind nicht alle für das Hilfspaket. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Berlin

Trotz Bedenken der SPD stimmt der Bundestag am Freitag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab. Die Sozialdemokraten konnten sich am Mittwoch nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, das Rettungspaket erst nächste Woche in einer Sondersitzung zu verabschieden. Die Unionsfraktion gab am Abend bereits grünes Licht - allerdings mit vielen Nein-Stimmen. In einer Sondersitzung in Berlin votierten 15 Abgeordnete dagegen, einer enthielt sich, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe erneut erklärt, die Risiken würden mit den Hilfen minimiert. Die Chancen, dass Griechenland wieder auf die Beine komme, würden damit erhöht.

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Abstimmung am Freitag die Kanzlermehrheit mit schwarz-gelben Stimmen bekommt, gilt als ungewiss, da dem Vernehmen nach einige Unionsabgeordnete aus Krankheitsgründen nicht teilnehmen können. Wenn der Koalition mehr als 19 Stimmen fehlen, erreicht sie die eigene Kanzlermehrheit nicht.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnete aber mit einer breiten Mehrheit im Bundestag. Man müsse zügig Klarheit schaffen, sagte er mit Blick auf die Finanzmärkte. Ob die SPD-Abgeordneten den Hilfen zustimmen, wollen sie erst an diesem Donnerstagmorgen in einer Sondersitzung der Fraktion entscheiden.

Am Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss über die neuen Hilfen, die die Euro-Gruppe erst am Dienstag beschlossen hatte. Für den Bundeshaushalt ergeben sich erstmals Belastungen durch die Griechenland-Rettung. Diese belaufen sich allein im nächsten Jahr auf rund 730 Millionen Euro. Weitere Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro erwartet das Finanzministerium auch für 2014.

Mit dem erweiterten Rettungspaket soll eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands deutlich gesenkt werden. Dies ist Voraussetzung, damit die nächsten Hilfstranchen der Geldgeber freigegeben werden können.

Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite. Zudem sollen die Euro-Länder von 2013 an Gewinnanteile ihrer nationalen Notenbanken an Athen überweisen, die sich aus dem ersten Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für griechische Schuldtitel ergeben.

Einen vom IWF bisher geforderten Schuldenschnitt hält Brüderle frühestens ab 2016 für vorstellbar. Er verwies auf die Vereinbarungen der Geldgeber, wonach Athen nun erst 2016 einen Primärüberschuss - ein Etatplus ohne Zinsbelastungen - erreichen muss. Es dürften keine Bürgschaften oder Garantien mehr gewährt werden bei einen Schuldenschnitt: „Insofern kann das frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgen, wo man in die Phase des Primärüberschusses hineinkommt.“

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Bei einem Schuldenschnitt könnte das Griechenlandprogramm in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden“, heißt es in einer Antwort Schäubles auf Fragen von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Definitiv ausgeschlossen wird ein späterer Forderungsverzicht darin nicht.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte: „Die Stimmung bei uns ist kritisch.“ Er hielt der Bundesregierung vor, sie wolle die Hilfen im Eilverfahren vor dem CDU-Parteitag nächste Woche abräumen. Unions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warf der SPD „kleinkarierte Spielchen“ vor. Sollte es keine parteitaktischen Kapriolen mehr von der SPD geben, könne es endlich Klarheit geben.

Die “Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland“ - so der Titel des zu beschließenden Antrags - sind Voraussetzung, damit die nächste Tranche von 43,7 Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Darüber will die Euro-Gruppe am 13. Dezember entscheiden - wenn Ergebnisse des Rückkaufprogramms vorliegen.

Die CSU wird die neuen Hilfen mittragen. Ein zweiter Schuldenerlass wäre für Deutschland wesentlich teurer, wird in der Parteispitze argumentiert. „Es gibt die volle Akzeptanz zu dem, was Schäuble jetzt ausgehandelt hat“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Was es aber nicht geben darf, ist ein Schuldenerlass.“

dpa

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