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Politik Unions-Flügel debattieren über Reform bei Kündigungsschutz
Mehr Welt Politik Unions-Flügel debattieren über Reform bei Kündigungsschutz
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12:04 30.09.2009
Quelle: ddp
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Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, schloss Änderungen aus. Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs zeigte sich hingegen offen für Korrekturen.

Laumann sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe), die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes genauso wenig durchsetzen können, wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. „Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen“, sagte Laumann zum Thema Kündigungsschutz. Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen in diesem Bereich. Auch ihren Plan, Betriebsräte in kleinen Betrieben abzuschaffen, werde die FDP nicht umsetzen können.

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„Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf“, sagte hingegen der CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Man müsse sich „genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern“. Ähnliche Forderungen hatten zuvor die Wirtschaftsverbände und die FDP erhoben.

Dagegen warnt das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit davor, in der Wirtschaftskrise den Schutz für Arbeitnehmer zu senken. „Wenn wir jetzt den Kündigungsschutz lockerten, hätte das kurzfristig keine positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt. Wir würden vielmehr Entlassungen erleichtern“, sagte Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Zeitung. Mit den Arbeitsmarkt-Reformen der vergangenen Jahre seien bereits „eine Menge Instrumente geschaffen worden, die Flexibilität ermöglichen“, betonte Walwei. Als Beispiele nannte er Zeitarbeit und befristete Beschäftigung.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, warnte: „Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist das Letzte, das wir brauchen.“ Er sehe mit Sorge, das manche Wirtschaftsverbände in der FDP offenbar einen Garanten für die Lockerung des Kündigungsschutzes sähen, sagte Schneider der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ (Mittwochausgabe).

ddp