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Politik Union zwischen „Volkspartei und Versenkung“
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21:16 15.10.2021
Tilman Kuban (Mitte), Vorsitzender der Jungen Union, und Friedrich Merz (r.) beim Deutschlandtag der Jungen Union.
Tilman Kuban (Mitte), Vorsitzender der Jungen Union, und Friedrich Merz (r.) beim Deutschlandtag der Jungen Union. Quelle: Bernd Thissen/dpa
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Berlin

Vor dem Aufbruch kommt erst einmal der Abbruch. Die Junge Union hat zum Auftakt ihres „Deutschlandtags“ am Freitagabend in Münster eine schonungslose Wahlkampfanalyse vorgelegt und der Parteiprominenz klargemacht, dass der dreitägige Kongress für sie kein Spaziergang werden wird. Zu tief sitzt die Enttäuschung über den Absturz bei der Bundestagswahl.

JU-Chef Tilman Kuban nennt die Lage der Union in seiner Eröffnungsrede „beschissen“. Sie stehe am Scheideweg: „Volkspartei oder Versenkung.“ „Eigentlich wollten wir hier den Wahlsieg feiern“, ruft er in der Halle Münsterland in der Messe. „Eigentlich wären wir jetzt in Koalitionsverhandlungen.“ Eigentlich. Denn nach der Entscheidung von SPD, FDP und Grünen für Ampelkoalitionsverhandlungen just am Freitag bleibt der Union sehr wahrscheinlich nur die Opposition.

Söder wird in der JU nicht mehr gefeiert

Kuban immerhin freut sich über alle, die sich der Debatte stellen. Nicht dazu gehört CSU-Chef Markus Söder. Er fährt am Samstag lieber zu einer CSU-Basiskonferenz in Bayern, als sich mit der Parteijugend über seine eigenen Fehler zu unterhalten, diese ständigen Seitenhiebe gegen CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet. NRW-JU-Chef Johannes Winkel sagt, wer so nachtrete wie Söder, sollte zur Beichte gehen. Vorbei die Zeit, als Söder frenetisch und einmütig von der JU gefeiert wurde.

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Die JU-Führung legt nun unter dem Titel „Neuanfang – Unser Plan für eine moderne Volkspartei“ eine Wahlanalyse vor, die sich gewaschen hat. „Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben“, heißt es da etwa. Eine solche Kandidatur sei aber keine „One-Man-Show“ – wenige Bundeskabinettsmitglieder seien im Wahlkampf eine wirkliche Hilfe gewesen. Auch die Spitzen von CDU und CSU hätten keine gute Figur abgegeben.

„Eigentlich wollten wir hier den Wahlsieg feiern“: Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union. Quelle: Bernd Thissen/dpa

Die Union habe schon mit schlechteren Wahlprogrammen bessere Wahlergebnisse erzielt. Da bekommt auch CDU-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Paul Ziemiak, Kubans Vorgänger bei der JU, sein Fett weg. Die Kommunikation der Inhalte sei weder klar noch mutig gewesen – die Inhalte genauso wenig. „Plakate, Programm, Team und Termine kamen zu spät und haben ihre Wirkung dadurch verfehlt oder gar ins Gegenteil verkehrt. Stattdessen wurden zahllose E-Mails verschickt.“ Außerdem habe es „eine Kultur der Illoyalität und des Durchstechens von vertraulicher Kommunikation“ gegeben.

Gelobt wird FDP-Chef Christian Lindner

Gelobt wird nur einer. Der gehört aber nicht zur Union: FDP-Chef Christian Lindner. Der habe es verstanden, einen vernünftigen Wahlkampf zu führen, habe die Jugend begeistert und die Bedürfnisse sozialer Medien bedient.

Begeistern kann die Junge Union aber wieder Friedrich Merz. Er ist nach zwölf Jahren zurück im Bundestag. Aber anders als vor zwei Jahren beim „Deutschlandtag“ in Saarbrücken, als er mit Kuban auf der Bühne zur Feier des Tages eine Flasche Bier aufmachte, mahnt er Delegierte, ihr Bier stehen zu lassen. Es gebe keinen Grund für Party. Die Union sei ein „insolvenzgefährdeter, schwerer politischer Sanierungsfall“. Seine Ansprache wird ernst. Er stellt auch die Frage, warum eigentlich so viele junge Wählerinnen und Wähler zur FDP gegangen – und nicht von der JU gewonnen worden – seien.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Merz: „Wir sollten uns darauf einrichten, Opposition zu sein.“ Es werde jetzt zu einer Ampelkoalition kommen. „Das Papier des heutigen Tages zeugt von Einigungswillen und auch von der Bereitschaft, gemeinsam zu regieren.“ Er sei nicht enttäuscht von Lindner, der im Wahlkampf gesagt hatte, ihm fehle die Fantasie für eine Ampel.

„Christian Lindner, auch die Grünen und die Sozialdemokraten haben professionell miteinander verhandelt“, sagt Merz. „Sie haben vor allem vertraulich miteinander verhandelt und sie haben, wie ich finde, heute ein beachtliches Papier vorgelegt. Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können.“

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Merz, dem Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden, betonte, die CDU brauche ein „gutes Team“. Daran wolle er mitwirken. „Ich beteilige mich an den Gesprächen. Es geht jetzt nicht um einzelne Personen. Sondern es geht darum, dass die Union optimal aufgestellt ist für die Rolle, die sie zu spielen hat. Wenn ich mich daran beteiligen kann, tue ich das.“

Die Junge Union erklärt, sie wolle „neue, in der Öffentlichkeit unverbrauchte Köpfe“. „Wir müssen jetzt einen Generationenwechsel einleiten mit der nächsten Generation in verantwortungsvollen Positionen.“ Fragt sich, wer das sein soll.

Von Kristina Dunz/RND

Der Artikel "Union zwischen „Volkspartei und Versenkung“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.