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Politik Union will von der FDP eine klare Koalitionsaussage
Mehr Welt Politik Union will von der FDP eine klare Koalitionsaussage
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18:57 07.08.2009
„Sensibelchen“: CSU-Chef Seehofer stichelt gegen den FDP-Vorsitzenden Westerwelle. Quelle: Oliver Lang/ddp
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CSU-Chef Horst Seehofer nannte den FDP-Vorsitzenden ein „Sensibelchen“. Die FDP warnte davor, das anvisierte schwarz-gelbe Bündnis zu torpedieren. Auslöser der Scharmützel war ein Interview Seehofers vom vergangenen Wochenende, in dem er erklärt hatte, Westerwelle in der Koalitionsfrage nicht über den Weg zu trauen. „Eine Stimme für die FDP kann am Ende auch in einer Ampel mit SPD und Grünen landen“, sagte Seehofer. Westerwelle entgegnete am Mittwoch: „Horst Seehofer schießt aufs falsche Tor. Solche Attacken gefährden die guten Aussichten auf eine schwarz-gelbe Mehrheit.“ Er setze auf Schwarz-Gelb „ohne Wenn und Aber“, betonte der FDP-Chef.

Seehofer und auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wollen sich damit aber nicht zufriedengeben und erwarten von den FDP-Gremien eine Klarstellung. „Ein Satz von Herrn Westerwelle reicht mir nicht. Die FDP soll sich jetzt endgültig festlegen. Dann muss auch niemand mehr fürchten, dass eine Stimme für die FDP am Ende eine Stimme für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ist“, sagte Seehofer am Freitag. Die Union wolle mit der FDP regieren und habe das in ihrem Regierungsprogramm auch erklärt. Die gleiche Klarheit erwarte er auch von der FDP. Seehofer verwies darauf, dass die Liberalen erst eine Woche vor der Bundestagswahl auf einem Parteitag eine Koalitionsaussage treffen möchten.

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Auch Pofalla betonte, er gehe davon aus, dass gelte, was Westerwelle sage. Pofalla fügte zugleich hinzu: „Es wäre gut und somit unmissverständlicher, wenn der Bundesvorstand der FDP das auch in seiner nächsten Sitzung klipp und klar feststellt.“

Seehofer stellte zugleich klar, er habe Westerwelle nicht persönlich angegriffen. „Er ist offensichtlich gut im Austeilen, aber manchmal ein Sensibelchen“, kommentierte der bayerische Ministerpräsident die Reaktion des FDP-Chefs auf die Äußerungen aus der Union in Richtung Liberale. Pofalla pflichtete Seehofer bei:
„Guido Westerwelle ist in der Tat jemand, der gerne austeilt und sich schon mal angesprochen fühlt von Kritik, die nicht einmal auf ihn abzielt.“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel mahnte an die Adresse der Union:
„Die CSU wird nichts gewinnen und auch nicht von ihren internen Problemen ablenken, wenn sie nun täglich einen Torpedo gegen das schwarz-gelbe Projekt abschießt.“ Die FDP werde eine formale Koalitionsaussage machen, „die mindestens so klar ist wie die der Union“, versprach Niebel.

ddp