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Politik Union will Mehrwertsteuer umbauen
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09:52 26.06.2009
Steuersenkungen statt Steuererhöhungen: CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Quelle: Joerg Koch/ddp

Auch aus der Union kamen Forderungen in diese Richtung – Spitzenpolitiker von CDU und CSU dementierten allerdings Berichte, wonach eine Anhebung der Mehrwertsteuer erwogen werde.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte den Hinweis, die Union wolle im Falle eines Wahlsieges nach der Bundestagswahl den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Güter des täglichen Bedarfs abschaffen und künftig den vollen Satz von 19 Prozent erheben, „absoluten Unsinn“. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, sagte allerdings: „Wenn es uns nicht gelingt, im entscheidenden Ausmaß die Ausgaben zu reduzieren, werden wir um Steuererhöhungen nicht herumkommen.“

Wie es am Donnerstag in Parteikreisen hieß, soll das gesamte System der Mehrwertsteuer bei einem Wahlsieg in der nächsten Legislaturperiode umgebaut werden. Unterm Strich wird dadurch mit einem kleinen Plus für den Staatshaushalt gerechnet.

Entsprechend einer Konstruktion aus den sechziger Jahren gibt es für den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent diverse Ausnahmen. So fällt für viele Waren des täglichen Bedarfs nur ein ermäßigter Satz von 7 Prozent an. Wie Enak Ferlemann, Sprecher der niedersächsischen CDU-Abgeordneten, betont, gehen diese Regelungen an den heutigen Alltagsbedingungen vorbei. „Warum werden für einen Hamburger, der im Restaurant verkauft wird, 19 Prozent verlangt, und beim Außerhausverkauf nur sieben Prozent?“, fragt Ferlemann.

Die Steuerpläne der Union reichen allerdings weiter. Die Abgeordneten wollen zwar nicht von Steuererhöhungen sprechen, aber hinter vorgehaltener Hand rechnen sie fest damit, dass das Steueraufkommen nach dieser Reform „sicherlich steigen wird“, da einige Vergünstigungen wegfallen sollen.

CDU-Haushaltspolitiker wie Jochen-Konrad Fromme aus Wolfenbüttel betonte am Donnerstag allerdings, dass diese Reform „aufkommensneutral“ gestaltet werden sollte. „Wenn wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen wollen, muss die Abgabenlast insgesamt sinken“, sagt Fromme. Er gesteht allerdings ein, dass die Stimmungslage in der gesamten Unionsfraktion angesichts der hohen Schuldenlast schwer zu überblicken sei.

Aus der FDP hieß es am Donnerstag, dass man sich einer Reform des Mehrwertsteuersystems nicht verschließen werde. Der Steuerexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Ludwig Thiele, kritisierte zugleich die Steuerdebatte der Union: „Die haben nicht mal Klarheit über ihre Position zur Lohn- und Einkommenssteuer und fangen schon an, über das nächste System zu streiten.

von Stefach Koch und Bernd Knebel

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