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Politik Union und SPD wollen Energiewende-Paket schnüren
Mehr Welt Politik Union und SPD wollen Energiewende-Paket schnüren
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09:27 09.11.2013
Union und SPD wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen die Grundfragen bei der Gestaltung der Energiewende klären. Quelle: dpa
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Berlin

Union und SPD wollen an diesem Samstag bei ihren Koalitionsverhandlungen die Grundfragen bei der Gestaltung der Energiewende klären. In der SPD-Zentrale will sich die Arbeitsgruppe Energie bei ihrem fünften Treffen nach Möglichkeit auf gemeinsame Vorschläge für den Koalitionsvertrag einigen. Die große Verhandlungsrunde könnte dann bereits am Montag Stellung zu den Ergebnissen nehmen.

Ein Entwurf sieht vor, dass bis 2020 der Ökostrom-Anteil von 25 auf bis zu 40 Prozent steigen, aber gerade bei Windparks im Norden die Förderung deutlich gekürzt werden soll. Das Ausbauziel bei Windparks auf Nord- und Ostsee wird bis 2020 von 10 000 auf 6500 Megawatt gesenkt. Das Fördersystem soll so umgebaut werden, dass die Strompreise nicht weiter so stark steigen.

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Noch keine Einigung ist bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung in Sicht. Die Arbeitsgruppe Innen und Recht hat das Thema am Freitag an die große Verhandlungsrunde weitergereicht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier machte in der „Welt“ (Samstag) einen Kompromissvorschlag. Er könne sich vorstellen, die Mindestspeicherdauer von sechs auf drei Monate zu verringern, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. „Auf dieser Basis ist ein Kompromiss auf europäischer Ebene vorstellbar.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte bei „Spiegel Online“ deutlich, dass die Sozialdemokraten ihre Forderung nach Steuererhöhungen noch nicht aufgegeben haben - trotz des Widerstands der Union. „Die Frage von Steuererhöhungen bleibt für die SPD auf der Tagesordnung. Gute Bildung zum Beispiel gibt es nun mal nicht zum Nulltarif.“ Dass es am Ende tatsächlich zu einer großen Koalition kommt, ist für Nahles noch nicht ausgemacht: „Wichtig ist, dass endlich Entscheidungen für die Menschen getroffen werden. Entscheidungen für wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt. So weit sind wir aber noch nicht. Der Sack ist noch nicht zu.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierte allerdings, dass seine Partei eine große Koalition nicht am Streit um ein gerechteres Steuersystem scheitern lassen würde. Er sieht in dieser Frage zwar noch „einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen“. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) betonte er aber zugleich: „Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können.“ Als Beispiele nannte der SPD-Vorsitzende unter anderem den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Union deutete an, dass sie ihre familienpolitischen Forderungen wie ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge wegen der schwierigen Finanzierung noch nicht ganz abgeschrieben hat. „Familienförderung ist und bleibt auf unserer Agenda. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist wünschenswert und richtig“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wir haben aber auch immer gesagt: Zusätzliche finanzielle Leistungen hängen von der Finanzierbarkeit und damit auch von der wirtschaftlichen Entwicklung in den kommenden Jahren ab.“

CDU-Bundesvize Thomas Strobl rief zu mehr Ausgabendisziplin bei den Koalitionsverhandlungen auf. „Neue Steuern lehnen wir ebenso entschieden ab wie neue Schulden“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). „Die Zahlen der Steuerschätzung müssen für uns Ansporn sein, auf der Ausgabenseite noch genauer hinzuschauen.“

dpa

Stefan Koch 08.11.2013
08.11.2013