Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Gute Laune bei den Sondierungsgesprächen
Mehr Welt Politik Gute Laune bei den Sondierungsgesprächen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:28 04.10.2013
Entspannte Atmosphäre bei den Sondierungsgesprächen: Bundeskanzlerin Angela Merkel winkt in einer Verhandlungspause gut gelaunt vom Balkon.
Entspannte Atmosphäre bei den Sondierungsgesprächen: Bundeskanzlerin Angela Merkel winkt in einer Verhandlungspause gut gelaunt vom Balkon. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Union und SPD haben ihre Gespräche über eine große Koalition nach drei Stunden ohne konkrete Ergebnisse vertagt. Beide Seiten sprachen nach dem Treffen am Freitag aber von einer aufgeschlossenen und konstruktiven Atmosphäre. Am 14. Oktober wollen die 21 Unterhändler erneut zusammenkommen. Vorher wollen CDU und CSU am kommenden Donnerstag auch mit den Grünen inhaltliche Schnittmengen ausloten.

Dass es bei dem ersten Treffen noch nicht zu inhaltlichen Festlegungen kommen würde, war vorher erwartet worden. Es wurde aber ein breites Themenspektrum behandelt – von der Energiewende über die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik bis zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch der Hauptstreitpunkt Steuererhöhungen wurde angesprochen. Beide Seiten vereinbarten, keine Details aus den Gesprächen zu preiszugeben.

Die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD betonten nach dem Treffen die Gemeinsamkeiten. „Es macht Sinn, und es ist notwendig, weiter zu sondieren“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Seine SPD-Kollegin Andrea Nahles erklärte: „Wir haben bei den inhaltlichen Punkten gemeinsame und eher konsensuale Punkte festgestellt.“ Es gebe aber auch Streitpunkte, die weitere Sondierungen notwendig machten.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte zur Forderung seiner Partei nach einer Pkw-Maut für Ausländer, dass es in diesem Punkt feststehende Positionen gebe, „die nicht verrückbar sind“. Auch er betonte aber die Schnittmengen zwischen Union und SPD. „Auf Grundlage dieser Gemeinsamkeiten kann man weitere Gespräche führen“, sagte er. Nach der nächsten Sondierungsrunde erwarte er eine Entscheidung, ob man formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle oder nicht. Gröhe betonte, parallele Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen werde es nicht geben.

Das Gespräch mit der SPD sei in „guter, sachlicher und konstruktiver Atmosphäre“ verlaufen, sagte Gröhe. Nahles sprach von „aufgeschlossener Atmosphäre“. In der SPD gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sprach sich im Deutschlandfunk gegen ein solches Bündnis aus: „Ich bin generell gegen eine große Koalition. Ich bin aber dafür, dass man nach Verhandlungen die Mitglieder darüber entscheiden lässt, was wir als Ergebnis erzielt haben.“

Die SPD will bei erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Dieser könnte bis zum 20. Oktober stattfinden. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags sollen das letzte Wort die SPD-Mitglieder haben.

Die Linke wirbt weiter für eine rot-rot-grüne Koalition. Dafür gibt es zwar eine rechnerische Mehrheit, die SPD hat aber Gespräche darüber abgelehnt. Parteichefin Katja Kipping warf den Sozialdemokraten vor, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. „Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: große Koalition und Rot-Rot-Grün“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“.

Wer mit wem?

Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung begonnen. Das sind die Optionen: 

SCHWARZ-ROT: Bei der Suche nach einem Koalitionspartner ist die SPD für die Wahlsieger von CDU und CSU erste Wahl. Die Schnittmengen wären bei einer großen Koalition am größten. Ein Risikofaktor ist aber die SPD-Basis, in der es große Vorbehalte gegen eine große Koalition gibt. Die SPD-Mitglieder müssen am Ende Ja zu einem Koalitionsvertrag sagen.

SCHWARZ-GRÜN: Für die Union ist das die zweitbeste Lösung. Auch die Grünen halten nicht viel davon. Trotzdem soll es in der nächsten Woche ernsthafte Gespräche darüber geben. Die dürften aber nur dann eine realistische Erfolgschance haben, wenn es zwischen SPD und Union ganz erheblich hakt.

ROT-ROT-GRÜN: SPD, Grüne und Linke haben zusammen eine Mehrheit im Bundestag. Die Linke hat deswegen Sondierungsgespräche auch über eine rot-rot-grüne Koalition gefordert. Bei den Grünen gibt es gewisse Sympathien dafür. Die SPD hat solche Gespräche aber schon vor der Wahl strikt ausgeschlossen - und bereut das inzwischen ein wenig. Bei der nächsten Wahl soll es keine „Ausschließeritis» mehr geben.

MINDERHEITSREGIERUNG: Der Union fehlen mindestens fünf, möglicherweise sechs Stimmen zu einer absoluten Mehrheit im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte daher auch eine Minderheitsregierung bilden und sich dann für jede Einzelentscheidung wechselnde Bündnispartner suchen. Das hat es auf Bundesebene aber in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum noch nicht gegeben und gilt auch jetzt als nahezu ausgeschlossen.

NEUWAHL: Wenn gar nichts geht, wird neu gewählt. Auch das hat es nach einer Wahl noch nie gegeben. Dem Wähler wäre nur schwer zu erklären, warum er noch einmal zu Urne schreiten soll. Und auch dem Ansehen Deutschlands im Ausland wäre eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung nicht gerade zuträglich.

dpa

Mehr zum Thema
Politik Keine Wiederwahl für Wowereit - „Die SPD ist kein Untertan“

Wowereit bestätigt, was schon länger kolportiert wurde: Im November kandidiert er nicht wieder als SPD-Vize. Zugleich warnt der Regierungschef vor großen Koalitionen, wenn die SPD sie nicht führt.

04.10.2013
Politik Sondierungsgespräche bei SPD und CDU - Wie passen Schwarz und Rot zusammen?

Heute beginnen die Sondierungsgespräche für eine Große Koalition. Die Union könnte am Ende Mindestlöhne akzeptieren, die SPD das Betreuungsgeld hinnehmen – doch beide Seiten wollen sich so teuer wie möglich verkaufen. Eine Gegenüberstellung.

06.10.2013

Stehen sich Union und Grüne doch nicht so ablehnend gegenüber wie immer behauptet? Auf beiden Seiten werden die Stimmen für eine Annäherung lauter. Vor den Sondierungen appelliert die Union aber gleichzeitig an die "staatspolitische Verantwortung" der SPD.

02.10.2013
Politik Abschied vom Cavaliere - Berlusconi fliegt raus
04.10.2013
Politik Immunitätsausschuss in Rom - Fliegt Berlusconi aus dem Senat?
04.10.2013
Politik Keine Wiederwahl für Wowereit - „Die SPD ist kein Untertan“
04.10.2013