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Politik Windparks an der Küste droht Flaute
Mehr Welt Politik Windparks an der Küste droht Flaute
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09:04 12.11.2013
Von Margit Kautenburger
Auch für neue Windräder an windstarken Standorten soll es weniger Fördergelder geben. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover.

Die Verhandlungen verliefen zäh, doch am Montagabend stand die Einigung. Die große Runde der Koalitionäre von Union und SPD präsentierten ein Paket zur Reform der Energiewende. Danach werden die Ausbauziele für Windparks in Nord- und Ostsee auf 15 000 Megawatt bis 2030 fast halbiert. Auch soll es weniger Fördergeld für neue Windräder an windstarken Standorten sowie einen nur noch geringen Zubau bei Biogasanlagen geben. Welche Industrien ihren Stromrabatt verlieren sollen, bleibt weiter unklar. Strittig ist überdies der Ökostromanteil bis 2030.

Im Norden gab es Lob und Tadel für die Windstrompläne. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte die Drosselung der Offshore-Windkraft. „Je weniger Windkraft auf See wir haben, desto mehr und desto länger brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Das kann nicht unser Ziel sein“, sagte er.

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Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hält den Kurs hingegen für angemessen. „Die Energiewende muss bezahlbar bleiben. Deshalb sind Anpassungen in diesem Bereich gut vertretbar“, sagte Weil in Hannover. Gleichwohl äußerte er Sorge um die Offshore-Industrie an der Küste. „Hier droht Stillstand, wenn der Branche nicht kurzfristig geholfen wird.“ Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) betonte, das Land werde versuchen, das Beste für die maritime Wirtschaft herauszuholen.

Doch scheint es innerhalb der Landesregierung Zweifel an den Beschlüssen zu geben. „Fatale Fehlentscheidungen zur Energiewende zeichnen sich ab. Meine Stimme gibt es dafür nicht“, twitterte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens (SPD) während der Verhandlungen. Das sei als privater Zwischenruf zu werten, erklärte dazu ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) mahnte mehr Planungssicherheit an. Notwendig sei eine Verlängerung der bisherigen Offshore-Finanzierung: „Sonst bleibt das Ausbauziel bloße Theorie.“

Einige Vertreter der Windenergie-Branche zeigten sich bestürzt von den Beschlüssen. „Durch die Bremsmanöver bei Windenergie und Biomasse wird die Energiewende deutlich an Fahrt verlieren“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der Erneuerbaren Energien, Hermann Falk. Das befürchtet auch die IG Metall Küste. Die angekündigte Drosselung gefährde Arbeitsplätze in der Offshore-Branche, warnte Bezirksleiter Meinhard Geiken.  Vertreter der Industrie bewerteten die Bemühungen gestern als zu schwach. Er vermisse einen Ausstieg aus der Förderung alternativer Energien, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer.

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