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00:15 08.11.2013
Frauensache: Andrea Nahles und Ursula von der Leyen verhandeln Arbeit und Soziales. Quelle: dpa
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Berlin

Die SPD-Führung hat sich festgelegt: Die Verhandlungen mit der CDU und der CSU über die Bildung einer Großen Koalition sollen spätestens Anfang Dezember abgeschlossen sein. Auch die Ministerposten müssen dann verteilt sein. Den Zeitrahmen setzt die Partei selbst, weil sie vom 6. bis 8. Dezember ihren 472 469 Mitgliedern das Ergebnis der Verhandlungen erläutern und sie zum Mitgliedervotum aufrufen will. Ein Brief dazu sei bereits in Vorbereitung, hieß es am Dienstag in Berlin. Die Parteispitze wird ohne eine Zustimmung der Mitglieder keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Von Seiten der Union heißt es bislang lediglich, dass es schön wäre, wenn die Kanzlerwahl bis Weihnachten über die Bühne gehen könne.

Mittlerweile haben Union und SPD erste wichtige Punkte für eine gemeinsame Regierungspolitik festgezurrt: Arbeit/Soziales: Arbeitnehmer, die wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen beruflich kürzer treten wollen, erhalten einen Rechtsanspruch auf Befristung der Teilzeit. Die Elternzeit wird flexibler gehandhabt und länger gewährt. So sollen auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers künftig 24 statt bisher zwölf Monate zwischen dem dritten und dem vierzehnten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden können. Bislang gab es Elternzeit nur bis zum achten Lebensjahr des Kindes. Der Bund will zudem mehr Geld für den Ausbau der Kita-Betreuung zur Verfügung stellen. Über den Knackpunkt Betreuungsgeld gab es noch keine Verständigung.

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Renten: Grundsätzlich einig sind sich Union und SPD darüber, dass zur Bekämpfung von Altersarmut eine gesonderte Rente eingeführt werden soll. Offen ist aber, ob etwa zur Finanzierung auf die Senkung des Rentenbeitrages verzichtet wird. Ob die von der Union forcierte Mütterrente aus dem Beitragstopf kommt oder durch Steuermittel finanziert wird, wird wohl erst die Spitzenrunde der Parteichefs von CDU, CSU und SPD endgültig entscheiden. Die SPD dringt weiter auf eine abschlagslose Rente mit 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren sowie eine Angleichung der Ost-Renten.

Gesundheit/Pflege: Ein Anstieg der Beitragssätze für die Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte scheint ausgemachte Sache, schon um die zusätzlichen Leistungen für Demenzkranke und mehr Pflegepersonal zu verkraften. Obwohl die Krankenversicherungen derzeit über einen Milliardenüberschuss verfügen, will Schwarz-Rot für schlechtere Zeiten vorbauen. Bereits ab 2015 könnten die Kassen wieder ins Minus rutschen. Zu den Maßnahmen, die rund 700 Millionen Euro im Jahr einsparen sollen, gehören: die Fortgeltung des Zwangsrabatts auf Medikamente, den die Hersteller bei innovativen Arzneimitteln den Kassen einräumen müssen, sowie das bestehende Preismoratorium. Ganz schwierig gestaltet sich die Krankenhausfinanzierung. Während es in Städten zum Teil Überversorgung gibt, herrscht auf dem Land Bettenknappheit.

Bauen/Wohnen: Neben dem Programm zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit in den Großstädten haben sich die Verhandler auf eine Erhöhung des Wohngelds und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses geeinigt. Die Maklergebühr für Wohnungsvermittlung soll künftig von dem bezahlt werden, der den Vermittler bestellte, nicht mehr automatisch vom Mieter. Zu Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus gehört die Einführung höherer steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren. Der Bund will die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro sowie das Programm Soziale Stadt auf 150 Millionen Euro aufstocken. Das große Streitthema PKW-Maut steht erst am morgigen Donnerstag auf dem Programm.

Wirtschaft/Internet: Relativ rasch waren sich Union und SPD über einen milliardenschweren Bundeszuschuss für den Ausbau des schnellen Breitbandnetzes einig. Bis zum Jahr 2018 soll jeder Haushalt in Deutschland über einen Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von 50 Megabit je Sekunde verfügen. Auch wird die bewährte Mittelstands- und Innovationsförderung fortgeführt. Das Freihandelsabkommen mit den USA soll durch das wichtige Kapitel Datenschutz sowie den Schutz vor Industriespionage via Internet ergänzt werden.

Energie: Durch die Verknappung von CO2-Zertifikaten soll der darnieder liegende europäische Emissionshandel wieder in Schwung gebracht werden. Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss bis Ostern über die parlamentarischen Hürden gebracht werden. Die Vergütungen für Ökostrom sollen behutsam zurück gefahren werden, Betreiber von konventionellen Kraftwerken mit Kohle und Gas, die für die Versorgungssicherheit benötigt werden, können auf Unterstützung hoffen. Geplant ist auch ein Aktionsplan für mehr Energieeffizienz.

Umwelt- und Verbraucherschutz: Für den Ausbau des Hochwasserschutzes wird ein Bundesprogramm „Blaues Band“ aufgelegt werden, mit dem die Renaturierung von Flüssen und Auen bezuschusst wird. Das Nationale Naturerbe wird um mindestens 30 000 Hektar erweitert. Der Lärm an Straßen und Schienen soll über ein weiteres Bundesprogramm verringert werden. Die einheimische Vogelwelt soll besser geschützt und der Kampf gegen internationale Wilderei verstärkt werden. Außerdem werden die Stiftung Warentest sowie die Verbraucherzentrale Bundesverband finanziell besser ausgestattet.

Von Reinhard Zweigler und Reinhard Urschel

05.11.2013
05.11.2013