Das Schonvermögen soll pro Lebensjahr von 250 auf 750 Euro erhöht werden, sagte Pofalla. Damit können „Hartz-IV“-Empfänger deutlich mehr Geld fürs Alter zurücklegen, ohne dass ihr Vermögen auf die staatlichen Leistungen angerechnet wird. Die Zusatzbelastungen für die öffentlichen Haushalte bezifferte Pofalla auf rund 300 Millionen Euro.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fügte hinzu, dass auch die selbst genutzte Immobilie vor dem Zugriff des Staates geschützt werden solle. „Das schafft mehr Gerechtigkeit, das verhindert Altersarmut.“ Das Ganze werde damit kombiniert, dass die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert würden. „Wer heute im Arbeitslosengeld II ist, hat subjektiv das Gefühl, er dürfe nur 100 Euro verdienen, weil ihm darüber hinaus 80 Prozent abgezogen werden.“ Arbeit müsse sich wieder lohnen, bekräftigte Niebel.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hob hervor, dass die Maßnahmen auch ein Anreiz für Arbeitnehmer seien. „Die Verbesserungen der Hinzuverdienstregelungen und die Verbesserungen beim Schonvermögen kann man auch als Einstieg in ein Wachstumsbeschleunigungskonzept beurteilen“, sagte Dobrindt. Es gehe darum, die Wachstumskräfte zu entfachen. Das sei möglich, wenn Arbeitnehmern der Anreiz geboten werde, schneller in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu kommen und privat für das Alter vorzusorgen.
Zum Stand der Beratungen sagte Pofalla, auf der Klausurtagung von Freitag bis Sonntag würden die Koalitionäre versuchen, offene Fragen „einer Entscheidung zuzuführen“. Die bereits angesetzten Termine in der kommenden Woche blieben jedoch bestehen, „damit deutlich wird, dass wir uns einerseits Zeit lassen, aber damit nicht ausschließen, auch früher fertig zu werden“. Niebel zeigte sich überzeugt, dass sich die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen durchsetzen werde.
ddp
