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Politik Union und FDP streiten weiter ums Geld
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15:58 22.10.2009
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, v.l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, v.l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle Quelle: ddp (Archiv)
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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, das Thema müsse rechtzeitig und richtig beraten werden. Es gehe darum, eine Lösung zu finden, wie krisenbedingte Schwierigkeiten nicht in den normalen Haushaltsstrukturen fließen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) betonte, wenn es nicht verfassungsmäßig wäre, würde man den Fonds auch nicht einrichten.

FDP-Vize Rainer Brüderle wies Vorwürfe zurück, dass es sich bei dem geplanten Sonderfonds um „Trickserei“ handele. Wenn man es aber „bösartig“ sehen wolle, könne man es so sehen.

Union und FDP kamen bislang bei ihren Koalitionsverhandlungen in wichtigen Punkten nicht recht voran. Konkrete Vorhaben im wichtigen Bereich Haushalt und Finanzen blieben vage. Auch die Zukunft des Gesundheitsfonds blieb umstritten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ging allerdings davon aus, dass dieses Thema am Donnerstag in die Schlussrunde geht. Die künftigen Koalitionäre wollen den Koalitionsvertrag am Samstag in der Bundespressekonferenz vorstellen. Zuvor könnte es noch eine lange Nachtsitzung geben.

ddp

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