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Politik Union und FDP streiten über Steuersenkungen nach der Wahl
Mehr Welt Politik Union und FDP streiten über Steuersenkungen nach der Wahl
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07:46 06.09.2009
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (l.). Quelle: ddp (Archiv)
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Drei Wochen vor der Bundestagswahl streiten Union und FDP über die künftige Steuerpolitik. FDP-Chef Guido Westerwelle will trotz des Widerstands der Union an dem Ziel festhalten, Bürger und Unternehmen nach der Bundestagswahl um 35 Milliarden Euro zu entlasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte den Plänen eine Absage und verwies auf das Unionskonzept, das ein Entlastungsvolumen von höchstens 16 Milliarden Euro vorsehe.

„CDU und CSU wollen die Steuerzahler in der kommenden Wahlperiode in zwei Schritten entlasten, jeweils um sieben bis acht Milliarden Euro“, sagte Merkel dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). Bereits beschlossen sei, dass die Bürger zum 1. Januar 2010 um 14 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer entlastet werden. „Darüber hinaus sehe ich wenig Spielräume. Das weiß auch die FDP“, sagte die CDU-Chefin. Sie bekräftigte, dass die Union vor der Wahl keinen konkreten Termin für die in Aussicht gestellten Steuersenkungen nennen werde. Zuletzt hatten führende CSU-Politiker auf die Nennung verbindlicher Termine gedrängt.

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Westerwelle kritisierte die bisherigen Steuerpläne der Union als unzureichend. „Die Bundeskanzlerin weiß, dass ich einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen werde, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart ist“, sagte Westerwelle dem „Münchner Merkur“ (Montagausgabe). Die Kritik der Union, das FDP-Konzept sei unfinanzierbar, wies er zurück: “350 Milliarden Euro werden jedes Jahr in der Schwarzarbeit ausgegeben. Wenn es uns gelingen würde, durch ein faires und einfaches Steuersystem nur 20 Prozent davon in die ordentliche Wirtschaft zurückzuholen, ist die Frage der Finanzierbarkeit schon beantwortet.“

ddp